Berlin kann auf Hilfe für neue Initiative hoffen
Niederlande, Dänemark und Tschechien unterstützen Deutschlands Initiative zur Lieferung von Luftverteidigungssystemen in die Ukraine.
Die Niederlande, Dänemark und Tschechien wollen eine neue deutsche Initiative für die schnelle Lieferung von Luftverteidigungssystemen in die Ukraine unterstützen. Man werde prüfen, in welcher Art und Weise man helfen könne, sagte der niederländische Regierungschef Mark Rutte am Mittwoch am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen Petr Fiala aus Tschechien und Mette Frederiksen im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Es ist glasklar, dass man alles Notwendige tun werde, um die Ukraine so lange und so intensiv zu unterstützen, wie es erforderlich sei.
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erklärte: «Jeder müsse sich nun fragen, ob es nicht besser wäre, einige der eigenen Luftverteidigungssysteme in die Ukraine zu schicken». Es gebe diese Systeme in Europa und einige von ihnen müssten jetzt in die Ukraine geliefert werden.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuvor deutlich gemacht: «Er hält die entschlossene Unterstützung der Ukraine in der aktuellen Situation für wichtiger als das Erfüllen von Bündniszielen für das Vorhalten von Waffen und Munition». Wenn die Verbündeten derzeit vor der Wahl stünden: «Ob sie die Fähigkeitsziele der Nato erfüllen oder mehr Hilfe an die Ukraine leisten sollten, sei die Botschaft klar», sagte er. Diese laute: «Mehr Unterstützung in die Ukraine zu senden».
Deutschland liefert drittes Patriot-System
Als positives Beispiel nannte Stoltenberg Dänemark, das all seine Artilleriemunition der Ukraine zur Verfügung stellt. Sowohl Stoltenberg als auch Rutte und Frederiksen begrüssten ausdrücklich, dass Deutschland am Wochenende die Lieferung eines dritten Patriot-Flugabwehrraketensystems in die Ukraine angekündigt hatte. Die deutsche Zusage war die international erste gewesen, seit Russland mit massiven Luftangriffen in den vergangenen Wochen viele ukrainische Kraftwerke ausgeschaltet hatte und die Bitten der Ukrainer um mehr Flugabwehr immer flehentlicher wurden.
Für die neue Initiative Deutschlands sind nach Angaben eines Sprechers der Bundesregierung vor allem Verteidigungsminister Boris Pistorius und Aussenministerin Annalena Baerbock im Einsatz. Sie wollen bei Partnern verstärkt um mehr Luftverteidigungssysteme für die Ukraine werben.
Zur Zahl der in Europa vorhandenen Patriot-System wollte sich Stoltenberg am Mittwoch aus Sicherheitsgründen nicht äussern. Er sagte lediglich: «Es seien signifikant unter 100.» Dennoch sei es aber aus seiner Sicht möglich, deutlich mehr Systeme in die Ukraine zu liefern.
Nato-Ukraine-Rat tagt Freitag
Nach Angaben von Stoltenberg wird sich am Freitag auch eine Tagung des Nato-Ukraine-Rats mit dem Thema beschäftigen. An ihr sollen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Verteidigungsminister der Nato-Staaten teilnehmen. Um die Einberufung des Rates hatte Selenskyj gebeten. Ob er per Videokonferenz oder auch im Nato-Hauptquartier tagen wird, war zunächst nicht bekannt.
