Berlins Wahlleiter zieht positives Fazit
Wegen schwerer Pannen, langen Warteschlangen und Verzögerungen ist die Berliner Abgeordnetenhauswahl heute wiederholt worden. Im zweiten Versuch scheint alles geklappt zu haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat ein positives Fazit zum Verlauf der Abgeordnetenhauswahl gezogen.
«Ich bin sehr erleichtert an diesem Abend. Wir haben viele der schweren Organisationsfehler bei dieser Wahl beheben können», sagte Bröchler im RBB-Fernsehen mit Blick auf die Pannen bei der Wahl im September 2021, die am Sonntag wiederholt wurde.
«Es freut mich sehr, dass sich diesmal alles im grünen Bereich bewegt hat», sagte Bröchler. Der gute Verlauf der Wahl sei auch von den internationalen Wahlbeobachtern bestätigt worden. «Sie haben uns sehr gelobt dafür, dass die Organisation so gut funktioniert hat.» Es habe nur kleinere Pannen gegeben: In einem Fall habe der Schlüssel für eine Wahlurne gefehlt, in einem anderen Fall habe ein Wahlvorstand verschlafen. Dieser sei von der Polizei geweckt und von seiner Stellvertreterin vertreten worden.
Wahlbeobachter: «Gesamteindruck, dass alles wirklich gut läuft»
Auch internationale Wahlbeobachter des Europarats zeigten sich am Nachmittag zufrieden mit dem Verlauf der Wahl. «Der Gesamteindruck ist, dass alles wirklich gut läuft», sagte Delegationsleiter Vladimir Prebilic der Deutschen Presse-Agentur vor Schliessung der Wahllokale. «Die Dinge sind wirklich gut organisiert, muss ich sagen.»
Die zehnköpfige Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats besuchte in kleinen Teams Wahllokale in allen zwölf Berliner Bezirken. Nach Prebilics Worten sprachen sie mit Wahlvorständen und beobachteten die Abläufe. Die Wahlhelfer hätten gewusst, was zu tun sei, es habe keine langen Schlangen gegeben, niemand habe sich beschwert, sagte Prebilic.
Kleinere Schwierigkeiten habe es gegeben, fügte er hinzu. Dazu zählte er, dass Wahlbeobachter zunächst keine Informationen bekommen hätten, weil ihr Besuch nicht erwartet worden sei. Das seien aber Einzelfälle. «Wir sind sehr zufrieden mit dem, was wir gesehen haben», betonte der Slowene in dem auf Englisch geführten Interview.
Kleine Verbesserungsvorschläge
Prebilic erkannte die Änderungen im Vergleich zu der von Pannen begleiteten Wahl im September 2021 an. So habe es jetzt mehr Urnen, mehr Wahlhelfer und eine kleinere Zahl von Wahlberechtigten je Wahllokal gegeben. Auch Stimmzettel würden in grösserer Zahl vorgehalten. «Das ist sehr beruhigend, nicht nur für uns, sondern auch für die Demokratie in Deutschland», sagte der Delegationsleiter.
In Gesprächen in den Wahllokalen habe er ein grosses Zutrauen ins System erlebt. Anders verhalte es sich bei der Verwaltung: «Die geniesst womöglich nicht ganz so viel Vertrauen bei den Menschen.»
Einen Verbesserungsvorschlag hatte Prebilic: Aus seiner Sicht wären durchsichtige Wahlurnen besser als die in Berlin verwendeten Stahlboxen. Das schaffe Transparenz und Vertrauen. «Es gibt kleine Dinge, die für die nächsten Wahlen in Erwägung gezogen werden könnten», sagte er.
Der Europarat ist eine 1949 gegründete internationale Organisation mit Sitz in Strassburg. Der Kongress der Gemeinden und Regionen ist ein beratendes Gremium, das den Kommunen im Europarat eine Stimme verleihen soll. Landeswahlleiter Bröchler hatte auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit eingeladen. Die OSZE hielt eine Beobachtung aber nicht für nötig.
