Björn Höcke abermals wegen Nazi-Parole verurteilt
AfD-Landeschef Björn Höcke wurde nach seinem Prozess im vergangen Mai erneut wegen einer verbotenen Nazi-Parole verurteilt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der AfD-Politiker Björn Höcke wurde abermals wegen einer Nazi-Parole verurteilt.
- Eine Freiheitsstrafe bleibt ihm erspart, jedoch muss er eine hohen Geldbetrag zahlen.
«Alles für ...» skandierte der AfD-Politiker Björn Höcke im Dezember 2023. Sein Pubikum antwortete darauf mit «Deutschland» und vervollständigte dadurch eine alte Nazi-Parole. Obwohl Höcke nicht den gesamten Spruch selbst aussprach, wurde er nun trotzdem verurteilt.
Schon im Mai stand er wegen einer ähnlichen Tat vor Gericht und wurde für schuldig befunden. Dieses Mal entschied das Gericht in der ostdeutschen über seine Urteil.
Keine Zweifel an Höckes Täterschaft
Nun Höcke muss eine Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 130 Euro zahlen. Der 52-Jährige wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verurteilt.
Der Vorsitzende Richter Jan Stengel vom Landgericht Halle sagte, eine Freiheitsstrafe sei für das Gericht nicht angezeigt. Höckes Täterschaft sei aber nicht in Zweifel zu ziehen. Eine Revision gegen das Urteil ist möglich.
Björn Höcke zeigte keine Ablehnung
Zu dem Vorfall kam es bei einem Treffen des AfD-Stammtisch im thüringischen Gera. Bei einer Rede sagte er nicht nur «Alles für...», sondern machte auch eine «geradezu einladene Armbewegung» zum Publikum. So schilderte der Staatsanwalt vor Gericht.
Der Spruch wurde einst von der Sturmabteilung (SA) verwendet, der paramilitärischen Kampforganisation der Nazi-Partei NSDAP. Richter Stengel sagte, im Video von der Rede sei keine Ablehnung Höckes zu erkennen, «sondern eher mimische Zustimmung». Höcke habe gewollt, dass alle den Spruch vervollständigen. Er habe die Grenzen des Sagbaren ausgetestet.
Verteidiger forderten Freispruch
Der Vertreter der Staatsanwaltschaft, Benedikt Bernzen, forderte für den Angeklagten acht Monate Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt werden sollte. Zudem sollte Höcke 10'000 Euro an eine gemeinnützige Vereinigung wie etwa die KZ-Gedenkstätte Buchenwald zahlen. Die Verteidiger sowie Björn Höcke selbst forderten einen Freispruch.
Der Politiker, der bei der Thüringer Landtagswahl am 1. September als Spitzenkandidat seiner Partei antritt, sagte: «Ich bin unschuldig und bitte um Freispruch.» Wegen desselben Nazi-Spruchs war Björn Höcke im Mai bereits zu einer Geldstrafe von insgesamt 13'000 Euro verurteilt worden.
Er hatte die Parole im Mai 2021 bei einer Wahlkampfveranstaltung im sachsen-anhaltischen Merseburg genutzt. Rechtskräftig ist die Entscheidung nicht, denn Höcke legte Revision ein.
