Brandmauer zu AfD in Kommunen hat Risse, steht aber
Immer wieder ist von einer Brandmauer die Rede, wenn Parteien ihre Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD betonen.
Die viel zitierte Brandmauer der etablierten Parteien zur AfD hat laut einer Studie in den Kommunen zwar Risse bekommen, steht aber weitgehend. Zu diesem Ergebnis kommt das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) in der Untersuchung über das Abstimmungsverhalten in Kommunalparlamenten ostdeutscher Bundesländer. Der Begriff Brandmauer meint die Absage etablierter Parteien an jede Zusammenarbeit mit der AfD.
Die Studie wurde am Samstag publik gemacht. «Insgesamt ist die Brandmauer weitaus stabiler, als vielfach vermutet wird», sagte der Co-Autor der Studie, Wolfgang Schroeder, dazu der «Süddeutschen Zeitung». «Die Normalisierungstaktik der AfD funktioniert nicht.»
Schroeder und seine Kollegen Daniel Ziblatt und Florian Borchert nahmen 2.452 Sitzungen der Parlamente in Landkreisen und kreisfreien Städten von Mitte 2019 bis Mitte 2024 in allen ostdeutschen Bundesländern unter die Lupe.
Dort stellte die AfD 2.348 Anträge. Demnach erhielt sie in rund 80 Prozent der Fälle keinerlei Unterstützung. In rund 20 Prozent (484 Fälle) wurde nachgewiesen, dass inhaltlich mit der AfD kooperiert wurde. In etwa 10 Prozent (244 Fälle) kam es zu einer Kooperation, bei der mindestens fünf Nicht-AfD-Abgeordnete der AfD zustimmten.
«Die Kommunalpolitik ist geprägt von der Suche nach Konsens. Da sind 20 Prozent Zustimmung nicht viel», erklärte Schroeder. Die Zustimmung zu AfD-Vorhaben sei im Laufe der Jahre nicht mehr geworden. Die Zahlen seien sogar etwas zurückgegangen.
Erhebliche regionale Unterschiede – Thüringen Schlusslicht
Der Studie zufolge macht es auch einen grossen Unterschied, ob die AfD ihren Antrag etwa zu Verkehrsfragen stellte (recht hohe Zustimmung der anderen) oder zu Asyl, Migration oder Sicherheit (niedrige Zustimmung). «Die Kommunalpolitiker in den Kreistagen und kreisfreien Städten können offenbar gut unterscheiden, an welchen Stellen sie ausnahmsweise mit der AfD stimmen und wo nicht», sagte Schroeder.
Regional fanden die Forscher erhebliche Unterschiede. Die meiste Kooperation gebe es nicht unbedingt in Regionen mit der stärksten AfD-Präsenz. Die höchste Kooperationsrate wurde laut Studie in Sachsen-Anhalt registriert, wo 27,0 Prozent der AfD-Anträge Unterstützung anderer Parteien fanden.
In Sachsen wurde der zweithöchste Wert mit 22,4 Prozent gemessen. Es folgen Mecklenburg-Vorpommern mit 19,4 Prozent und Brandenburg mit 18,3 Prozent sowie Thüringen mit 16,0 Prozent. Die Forscher konstatierten ferner in ländlichen Regionen eine höhere Zustimmungsrate zu AfD-Anträgen als in Städten.
In Einzelfällen gehörten zu den Kooperierenden auch Abgeordnete von Splitterparteien wie beispielsweise der rechtsextremen Die Heimat (Ex-NPD). In den meisten Fällen konnte aber nicht bestimmt werden, welche Partei mit der AfD kooperierte, da Abstimmungsergebnisse auf Kreisebene nicht nach Fraktionen festgehalten werden.
