Brexit: Britisches Interesse für Schweizer Zollabfertigung
Das Vereinigte Königreich zeigt sich über das Schweizer Modell der Zollabfertigung interessiert. Nach dem Brexit werden die Grenzen wieder kontrolliert.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Schweizer Zoll dürfte ein Vorbild für Grossbritannien nach dem Brexit sein.
- Brexit-Befürworter behaupten, das Schweizer Modell wäre äusserst effizient.
Nach dem Brexit wird Grossbritannien wieder eigene Zollkontrollen durchführen. Am Grenzübergang Basel/Weil am Rhein (D) haben sich Briten darüber informiert, wie die Schweiz die Zollabfertigung meistert und ob das Schweizer Modell für das Vereinigte Königreich taugt.
Der Güterverkehr rollt - hier bei Basel, der grössten Autobahn-Zollstelle der Schweiz. 2017 waren es gut 990'000 Lastwagen, die laut eidgenössischer Zollverwaltung (EZV) an dieser Zollstelle abgefertigt wurden – das sind knapp 4000 pro Tag.
Nach dem Brexit werden die Briten ebenfalls Zoll- und Personenkontrollen machen müssen, etwa zwischen dem EU-Land Irland und dem britischen Nordirland, wo nach dem EU-Austritt neu eine EU-Aussengrenze entsteht.
Eine Herausforderung, denn gemäss der irischen Regierung überqueren allein von Nordirland her täglich rund 40'000 Fahrzeuge die irisch-nordirische Grenze. Doch nicht nur ökonomisch stellt diese Grenze eine Herausforderung dar - auch politisch wären strikte Zoll- und Personenkontrollen ein Problem und könnten den fragilen Frieden auf der Insel gefährden.
Im Wissen darum versprach die britische Premierministerin Theresa May keine «harte» Grenze auf der irischen Insel. Sie sprach gar von einer «einzigartigen» Lösung. Doch wie diese aussehen soll, ist noch völlig offen. Brüssel und London haben sich bis jetzt nicht auf ein Modell einigen können.
Briten beim Zoll in Basel
Kein Wunder also interessieren sich die Briten für die Schweizer Zollabfertigung. Mehrere britische Journalisten informierten sich bei der EZV darüber. Journalisten von der «Financial Times» und von «Sky News» liessen sich gar detailliert die Zollabfertigung vor Ort erklären.
Ausserdem hatte EZV-Direktor Christian Bock dazu zwei Auftritte vor Komitees des britischen Parlaments in London. Auch eine Delegation von Parlamentariern des Nordirland-Komitees des House of Lords nahm einen Augenschein an der Autobahn-Zollstelle Basel/Weil am Rhein.
Während die Briten noch werweissen, wie sie ihre Grenz- und Zollkontrollen künftig organisieren wollen, weiss man bei der EZV, worauf es ankommt: «Unser Ziel ist, den Verkehr flüssig zu halten», sagt Abteilungsleiter Thomas Fischer zur Agentur Keystone-SDA.
Denn niemand wolle kilometerlange Staus an der Grenze – weder die Politik noch die Wirtschaft. «Gleichzeitig wollen und müssen wir unseren Auftrag als Zollkontrollstelle erfüllen.»
Um beides unter einen Hut zu bringen, kontrolliere man risikobasiert, sagt der Zollexperte und erklärt: «Wir setzten auf Vertrauen, kontrollieren aber dort, wo wir einen Verdacht haben.» Die Mitarbeiter seien entsprechend geschult. Und manchmal müsse man einfach seinem Bauchgefühl folgen. Insgesamt werden zwischen einem und zwei Prozent der Lastwagen kontrolliert.
In zweieinhalb Minuten erledigt
2013 führte die EZV zusammen mit Deutschland ein neues, effizienteres Zollsystem am Grenzübergang Basel/Weil am Rhein für den Transitverkehr ein. «Wir konnten damit die Zeit, die ein Chauffeur für die Verzollung braucht, von 20 auf zweieinhalb Minuten reduzieren», sagt Fischer.
Voraussetzung dafür sind Verträge zwischen der EZV und einzelnen Unternehmen, so dass diese die eigentliche Verzollung bereits beim Verladen selbständig durchführen können. Solche Verträge gelten aber nicht nur für den Transitverkehr. Auch Unternehmen für die Ein- oder Ausfuhr in die Schweiz können solche mit der EZV abschliessen.
Ist der Chauffeur dann am Grenzübergang, braucht er seine vorbereiteten Papiere nur noch einlesen zu lassen. Dazu muss er nicht mal mehr aussteigen: Er fährt einfach zuerst an der deutschen, dann an der Schweizer Zollkabine vorbei, wo das Papier gestempelt und eingescannt wird – und das Ganze ist für den Fahrer erledigt.
Wer keine solch vorgefertigten Papiere hat, muss hingegen aussteigen und diese abstempeln lassen. Doch auch das geht vergleichsweise schnell: Denn deutsche und Schweizer Zollbeamte arbeiten im gleichen Haus. Dies sei nur möglich, so Fischer, weil die beiden Länder die Zollstelle gemeinsam betreiben. «Wir sind ein eingespieltes Team.»
Scheinbar so gut eingespielt, dass es immer wieder vorkommt, «dass Lastwagenchauffeure, die die Zollformalitäten bereits hinter sich gebracht haben, anhalten, die Hände verwerfen und verzweifelt den <Zoll> suchten», erklärt der Zollexperte schmunzelnd. Dank Digitalisierung soll die Zollabfertigung bis 2026 noch effizienter werden.
Lob für das Schweizer Modell
Doch trotz des einfachen und schnellen Prozederes ist eines deutlich geworden: Die deutsch-schweizerische Grenze ist weiterhin sichtbar und spürbar. Damit kann das Schweizer Modell keine «nahezu unsichtbare Grenze» gewährleisten, wie es Premierministerin May für Irland und Nordirland versprochen hat.
Doch nicht alle sehen das so. Für Brexit-Befürworter wie den britischen Parlamentarier Jacob Rees-Mogg ist das Schweizer Modell «ein Beispiel, was alles erreicht werden kann, wenn der politische Wille da ist».
Die Schweizer Grenze sei «extrem effizient», sagte der Brexit-Befürworter vor einiger Zeit der britischen Boulevardzeitung «Daily Express». «Das System funktioniert seit Jahren, so dass es gar noch etwas Effizienteres zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU geben könnte.»
