Brexit Deal überzeugt Generalstaatsanwalt immer noch nicht
Die Hoffnungen auf einen Brexit-Deal schwinden. Auch nach den Verbesserungen von Theresa May hat der Generalstaatsanwalt Bedenken.
Das Wichtigste in Kürze
- Der britische Generalstaatsanwalt ist nicht zufrieden mit dem verbesserten Brexit-Deal.
- Theresa May hatte der EU in letzter Minute noch Verbesserungen abgerungen.
- Heute Abend stimmt das Unterhaus in London über den Deal ab.
Die von Grossbritanniens Premierministerin Theresa May erreichten Änderungen am Brexit-Abkommen räumen die Bedenken des britischen Generalstaatsanwalts nicht aus. Das geht aus einem Gutachten hervor, das am Dienstag in London veröffentlicht wurde.
Keine entscheidenden Verbesserung des Deals
Theresa May hatte Brüssel in letzter Sekunde noch Zugeständnisse beim Brexit-Vertrag abgerungen. Sie traf sich am Montag kurzfristig mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Strassburg.
Juncker sagte daraufhin, man habe sich im Geiste der Kooperation auf ein «rechtlich verbindliches Instrument» als Ergänzung zum Austrittsvertrag geeinigt.
Er stellte aber klar, dass dies die letzten Zugeständnisse der EU sein würden. Er beschwor die Abgeordneten im britischen Unterhaus, dem Vertrag am Dienstag zuzustimmen. «Es wird keine dritte Chance geben», sagte Juncker.
Kommt es nun zum No-Deal-Brexit?
Heute Dienstagabend wird das Unterhaus über den Deal abstimmen. Nach den jüngsten Äusserungen des Generalstaatsanwalts schwinden die Chancen jedoch, dass May den Deal durchbringt.
Sein Urteil war bereits bei der letzten Abstimmung der Grund, weshalb auch Abgeordnete innerhalb Mays Tories gegen den Brexit-Deal stimmten. Geht die Abstimmung verloren, will May über einen No-Deal-Brexit abstimmen lassen. Der Austritt soll am 29. März erfolgen.
