Theresa May hofft auf Durchbruch für Brexit im Parlament
Theresa May trotzt Brüssel in letzter Sekunde noch Zugeständnisse beim Brexit-Vertrag ab. Ob das reicht, um die Abstimmung heute zu gewinnen, bleibt abzuwarten.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute Abend stimmt das britische Unterhaus erneut über den Brexit-Vertrag ab.
- Erst am Montag hat Theresa May der EU noch Zugeständnisse abgerungen.
- Bringt dies jetzt den langersehnten Durchbruch?
Fast schon schien das Rennen gelaufen. In tagelangen Gesprächen über den Brexit-Vertrag gab es keinerlei Bewegung. Doch die Last-Minute-Verhandlungen in Strassburg (F) verliefen erfolgreich. Nun hofft die britische Premierministerin Theresa May auf einen Durchbruch für ihr Brexit-Abkommen im Parlament.
Am Dienstagabend sollen die Abgeordneten im Unterhaus ein zweites Mal über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Vertragspaket abstimmen. Bei der ersten Abstimmung war May krachend gescheitert. Auch dieses Mal wurden ihr kaum Chancen ausgerechnet. Nun hofft sie, dass die in letzter Minute gewonnenen EU-Zugeständnisse bei der irischen Grenzfrage das Blatt noch einmal wenden.
Gibts heute wieder eine Folge "Monty Phytons wunderbare Welt des Brexit" mit dem ikonischen Satz "Verschieben wir es noch um eine Woche, veilleicht fällt uns noch was Dümmeres ein?"
— Onkel Schrullich (@PeterHellinger) March 12, 2019
Backstop, Backstop, Backstop
Entscheidend für einen Erfolg dürfte sein, ob der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox in einem Rechtsgutachten seine ursprüngliche Bewertung ändert. Cox hatte im Dezember befunden, dass Grossbritannien durch die sogenannte Backstop-Regelung dauerhaft an die EU gebunden bleiben könnte.
Der Backstop soll verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Ansonsten wird ein Wiederaufflammen der Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion befürchtet. Deshalb soll Grossbritannien so lange in einer Zollunion mit der EU bleiben, bis die Frage anderweitig gelöst ist.
Hoffnung für Brexit besteht
Sollte Cox seine Meinung ändern, dürften viele Brexit-Befürworter in Mays Konservativer Partei ihren Widerstand gegen das Abkommen aufgeben. Würde sich gar die nordirisch-protestantische DUP überzeugen lassen, könnte May ihren Deal vielleicht doch noch durchs Parlament bringen.
Wird der Vertrag am Dienstag trotz der Nachbesserungen abgelehnt, will May am Mittwoch über ein Ausscheiden ohne Deal abstimmen lassen. Findet auch das keine Mehrheit, sollen die Abgeordneten am Donnerstag entscheiden, ob London eine Verschiebung des Brexits beantragen soll. Planmässig will sich Grossbritannien am 29. März von der EU trennen.
Nächster Zug im Brexit-Schach, jetzt ist mal May am Zug und muss im Unterhaus die Rede Ihres Lebens halten, um den Deal mit Juncker zu erklären und dem Unterhaus zu verkaufen
— Thomas Mayer (@TomMayerEuropa) March 12, 2019
«Es wird keine dritte Chance geben»
May hatte sich am Montagabend kurzfristig mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Strassburg (F) getroffen. Daraufhin sagte Juncker, man habe sich im Geiste der Kooperation auf ein «rechtlich verbindliches Instrument» als Ergänzung zum Austrittsvertrag geeinigt.
Juncker stellte klar, dass dies die letzten Zugeständnisse der EU sein würden. Er beschwor die Abgeordneten im britischen Unterhaus, dem Vertrag nun zuzustimmen. «Es wird keine dritte Chance geben», sagte Juncker.
Werde dieser Vertrag nicht angenommen, werde der Brexit womöglich gar nicht stattfinden. Eine Verlängerung der Austrittsfrist sei nur bis zur Europawahl Ende Mai möglich. Andernfalls müsse Grossbritannien an der Wahl teilnehmen.
