Brexit Einigung ist nach Staatssekretär Walker in Sichtweite
Ein Brexit Deal ist dem britischen Staatssekretär zufolge in greifbahrer Nähe. In 95 Prozent des Abkommens bestehe Einigkeit.
Das Wichtigste in Kürze
- Staatssekretär Robin Walker ist hinsichtlich des Brexits zuversichtlich.
- Derzeit verhandeln Grossbritannien und die EU über die Vermeidung einer Grenze zu Irland.
Der britische Staatssekretär Robin Walker sieht eine Einigung bei den festgefahrenen Brexit-Gesprächen in greifbarer Nähe. «Ich bin optimistisch, dass Grossbritannien und die EU in naher Zukunft einen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen erreichen. Ich hoffe, dass das innerhalb der nächsten drei Wochen geschieht», sagte der Staatssekretär des britischen Brexit-Ministeriums, Robin Walker, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe heute Freitag.
Derzeit liefen die Verhandlungen über den im März geplanten Austritt Grossbritanniens aus der EU auch in Detailfragen konstruktiv – das stimme ihn zuversichtlich, sagte Walker. «Es wäre für beide Seiten wünschenswert, wenn der Deal bei einem EU-Sondergipfel im November erzielt werden könnte», sagte der konservative Politiker. In «über 95 Prozent des Brexit-Abkommens besteht Einigkeit.»
Die Irland-Grenze
Walker verwies darauf, dass Grossbritannien und die EU derzeit darüber verhandeln, wie die Errichtung einer Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland vermieden werden kann. Die EU hatte vorgeschlagen, Nordirland in der Zollunion zu belassen, bis ein Handelsabkommen mit Grossbritannien steht und Grenzkontrollen an der irisch-nordirischen Grenze überflüssig werden.
Walker hält auch folgendes Szenario für denkbar: «Grossbritannien bleibt auch nach Ende der Übergangszeit am 31. Dezember 2020 eine Zeitlang in einer Zollvereinbarung mit der EU, die die Einführung neuer Grenzkontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland vermeidet. Aber diese Phase ist endlich.»
Zwar sollten sich alle Parteien auch eine Notfallplanung zurechtlegen, falls keine Einigung erreicht werden könne, sagte Walker. «Aber ich glaube nicht, dass ein ungeordneter Brexit wahrscheinlich ist.» Doch selbst in einem solchen Fall wären seiner Einschätzung nach die Rechte der EU-Bürger in Grossbritannien geschützt. Er fügt hinzu: «Wir ermutigen die EU-Länder, britischen Bürgern, die in der Gemeinschaft leben, die gleichen Rechte einzuräumen.»
