Brexit nun am 30. Juni? - Der Brief von May an Tusk
Die britische Premierministerin Theresa May hatte in einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk um eine Verschiebung des Brexit-Datums vom 12.
Das Wichtigste in Kürze
- «Lieber Donald (...)
April auf den 30. Juni gebeten. Die Deutsche Presse-Agentur übersetzt und dokumentiert Auszüge aus dem Brief:
«Lieber Donald (...)
Wenn wir uns bei dem von Dir für den 10. April einberufenen Europäischen Rat nicht auf eine weitere Verlängerung einigen, wird das Vereinigte Königreich die Europäische Union am 12. April 2019 um 23.00 Uhr britischer Sommerzeit ohne ein Abkommen verlassen. (...)
Politik der Regierung war und ist es, die Europäische Union in geordneter Weise und ohne eine unangemessene Verzögerung zu verlassen. Das Unterhaus hat bisher weder das Abkommen gebilligt, das dies ermöglichen würde, noch (...) eine Mehrheit für einen anderen Vorschlag gefunden. Das Unterhaus hat sich jedoch weiterhin dagegen ausgesprochen, die Europäische Union ohne ein Abkommen zu verlassen. Die Regierung stimmt zu, das der beste Ausgang ein Verlassen mit Abkommen ist.
Diese Sackgasse darf nicht länger bestehen bleiben. Es schafft Unsicherheit im Vereinigten Königreich und schadet dem Glauben an die Politik, während die Europäische Union den legitimen Wunsch hat, mit Entscheidungen über ihre eigene Zukunft fortzufahren. (...)
Wenn die Gespräche nicht bald zu einem einzigen einheitlichen Ansatz führen, würde die Regierung stattdessen versuchen, einen Konsens über eine kleine Anzahl klarer Optionen für die zukünftigen Beziehungen zu finden, die dem Unterhaus in einer Reihe von Abstimmungen vorgelegt werden könnten, um einen Kurs festlegen zu können. Die Regierung ist bereit, sich an die Entscheidung des Unterhauses zu halten, wenn sich die Opposition verpflichtet, dasselbe zu tun. (...)
Nachdem die Regierung im vergangenen Monat widerwillig eine Verlängerung der Frist für Artikel 50 beantragt hatte, muss sie dies nun erneut tun.
Die Regierung ist nach wie vor der Ansicht, dass es (...) weder im Interesse des Vereinigten Königreichs als ausscheidender Mitgliedstaat noch im Interesse der Europäischen Union als Ganzes ist, dass das Vereinigte Königreich an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnimmt. (...)
Ich schreibe (...), um den Europäischen Rat darüber zu informieren, dass das Vereinigte Königreich eine weitere Verlängerung (...) anstrebt. Das Vereinigte Königreich schlägt vor, dass dieser Zeitraum am 30. Juni 2019 endet. Wenn die Parteien vor diesem Datum in der Lage sind, zuzustimmen, schlägt die Regierung vor, die Frist vorzeitig zu beenden. Die Regierung ist bereit, sich auf einen Zeitplan für eine Ratifizierung zu einigen, der es dem Vereinigten Königreich ermöglicht, vor dem 23. Mai 2019 aus der Europäischen Union auszutreten und somit die Wahlen zum Europäischen Parlament abzusagen, wird aber weiterhin verantwortungsvolle Vorbereitungen für die Wahlen treffen, sollte sich dies als nicht möglich erweisen.
Es ist frustrierend, dass wir diesen Prozess noch nicht zu einem erfolgreichen und geordneten Abschluss gebracht haben. Die Regierung des Vereinigten Königreichs ist nach wie vor fest entschlossen, dies zu tun, und wird weiterhin als konstruktiver und verantwortungsvoller Mitgliedstaat der Europäischen Union (...) in dieser aussergewöhnlichen Zeit handeln. Ich wäre dankbar für die Möglichkeit, unsere Kollegen in unserer Sitzung am Mittwoch darüber zu informieren.
