EU prüft weitere Verschiebung des Brexits
Premierminister Boris Johnson hat die Brexit-Gesetze auf Eis gelegt, denn sein Wunschtermin für den EU-Austritt zu Halloween ist wohl nicht mehr zu halten. Die EU dürfte noch einmal Aufschub gewähren. Aber wie lange?
Das Wichtigste in Kürze
- Der Brexit wird wahrscheinlich abermals verschoben.
Grundsätzlich bestehe unter den bleibenden 27 EU-Staaten Einigkeit, dass ein britischer EU-Austritt ohne Vertrag durch eine weitere Verlängerung vermieden werden sollte, sagte ein EU-Diplomat.
Allerdings werde die Länge der Verlängerung noch diskutiert. EU-Ratschef Donald Tusk und Parlamentspräsident David Sassoli warben am Mittwoch für einen Aufschub bis Ende Januar 2020, weil die Bestätigung des Austrittsvertrags in Grossbritannien vorerst auf Eis liegt. Darüber müssen die 27 bleibenden EU-Länder einstimmig entscheiden. Irland ist klar für die Fristverlängerung. Als direkter Nachbar des britischen Nordirland ist Irland wie kein anderes EU-Land von den Brexit-Entscheidungen in London betroffen. Auch Deutschland zeigt sich offen. Doch nicht nur Frankreich fordert gute Gründe von London.
Der britische Premierminister Boris Johnson beharrte offiziell auch am Mittwoch darauf, dass Grossbritannien die EU am 31. Oktober verlassen solle. Das wäre das Beste, sagte Johnson im Unterhaus. Diese Botschaft übermittelte er auch einem rund zehn Minuten langen Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch ist der Termin nächste Woche praktisch nicht mehr zu halten.
Das Unterhaus hatte am Dienstagabend zwar in einer ersten Meinungsäusserung für den von Johnson ausgehandelten Brexit-Deal mit der EU gestimmt. Eine Ratifizierung im Eiltempo lehnten das Parlament jedoch ab. Daraufhin legte Johnson die Gesetzgebung auf Eis. Am Mittwoch sagte er, man müsse nun abwarten, wie die EU auf die Bitte um Fristverlängerung bis 31. Januar 2020 reagiere. Den Antrag hatte Johnson auf Druck des Parlaments bereits am Wochenende gestellt.
Tusk empfahl den übrigen 27 EU-Staaten Zustimmung und erläuterte die Gründe Johnson in einem Telefonat. Auch EU-Parlamentspräsident Sassoli, die Brexit-Experten im Parlament und der irische Ministerpräsident Leo Varadkar waren klar dafür. Nach Varadkars Worten wäre die Frist flexibel. Sollte die Ratifizierung des Brexit-Vertrags in London früher gelingen, wäre ein Austritt vor Fristende möglich.
In Berlin sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, an Deutschland werde eine Verlängerung nicht scheitern. Doch äusserte sich Aussenminister Heiko Maas bei den Sendern RTL und n-tv zurückhaltend. Vor einem Aufschub bis Ende Januar «müssen wir wissen: Was ist der Grund dafür? Was wird in der Zwischenzeit geschehen? Wird es Wahlen geben in Grossbritannien?», fragte der SPD-Politiker. «Vor allen Dingen müssen wir wissen, was die Briten vorhaben und was Johnson vorhat.»
Die französische Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin brachte eine kürzere Frist ins Spiel. «Wir werden Ende der Woche sehen, ob eine rein technische Verlängerung von einigen Tagen gerechtfertigt ist», sagte sie nach Regierungsangaben. Der CDU-Europapolitiker David McAllister sagte es so: Werde die Ratifizierung in London fortgesetzt, reiche eine kürzere Frist, bei Neuwahlen «müssen wir die längere Frist bis zum 31. Januar in Betracht ziehen». Die EU-Botschafter beraten voraussichtlich am Freitag erneut über die Brexit-Verlängerung. Bis dahin will Tusk weitere Gespräche mit den Hauptstädten führen.
Johnson sprach sich am Mittwoch für eine Neuwahl aus. Gewönne er eine Mehrheit, hätte Johnson dann die Chance, seinen Deal glatt durchs Parlament zu bringen und sein Land mit Vertrag aus der EU zu führen. Zur Neuwahl braucht der Premier die Unterstützung der Opposition, die zum Teil Bereitschaft signalisiert. Johnson traf sich mit Labour-Chef Jeremy Corbyn, doch wurden keine Details bekannt.
Neben einer Verschiebung ist auch ein EU-Austritt ohne Vertrag immer noch nicht völlig ausgeschlossen. Allerdings kann das die EU-Seite mit einem Beschluss zur Fristverlängerung einfach verhindern. Ratschef Tusk hatte zuletzt bekräftigt, dass sich die EU niemals selbst für einen No-Deal-Brexit entscheiden werde. Denn befürchtet werden danach wirtschaftliches Chaos, Unsicherheit und Versorgungsengpässe.
Der Grünen-Europapolitiker Philippe Lamberts begrüsste die wahrscheinliche Verschiebung. «Das ist eine gute Nachricht», sagt der Grünen-Fraktionschef im Europaparlament. Seine Partei wolle ohnehin keinen Brexit, der für alle nur Verluste bringe. Eine Fristverlängerung bis Ende Januar nannte er vernünftig. Der Chef der britischen Brexit-Partei, Nigel Farage, sagte indes einen längeren Aufschub voraus. «Ich würde annehmen, dass die Verlängerung sechs Monate betragen wird», sagte der Europaabgeordnete.
Eine Hürde bei einem langen Aufschub wäre, dass Grossbritannien womöglich noch einmal einen Kandidaten für die neue EU-Kommission benennen müsste. Das Team um die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen könnte nach jetzigem Stand zum 1. Dezember starten. Das Problem ist aber nach Angaben von Experten lösbar: Entweder der jetzige britische Kommissar Julian King bleibt übergangsweise im Amt oder die EU-Staaten einigen sich, zeitweise eine Lücke zu lassen.
