Brexit: Theresa May fordert Aufschub bis Ende Juni
Der britischen Premierministerin Theresa May läuft die Zeit davon. Nun beantragte sie bei der Europäischen Union einen Brexit-Aufschub bis Ende Juni.
Das Wichtigste in Kürze
- Theresa May bittet die EU um einen Brexit-Aufschub bis Ende Juni.
- Die Verschiebung muss aber noch von den EU-Ländern bewilligt werden.
Die britische Premierministerin Theresa May hat die Europäische Union um einen Brexit-Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. Das teilte die Regierungschefin heute Mittwoch dem Parlament in London mit. Die Verschiebung muss aber noch von den 27 übrigen EU-Ländern einstimmig gebilligt werden.
Eine Teilnahme an den Europawahlen Ende Mai lehnt May ab. Das wäre die Voraussetzung für einen längeren Aufschub. «Ich glaube, dass es nicht in unserem beiderseitigen Interesse wäre, wenn Grossbritannien an den Wahlen zum Europaparlament teilnehmen würde.»
Sie glaube weiterhin, dass das Abkommen ratifiziert werden könne. Das könne aber nicht bis Ende nächster Woche geschafft werden.
Dritte Abstimmung über Brexit abgelehnt
Ursprünglich wollte sich Grossbritannien am 29. März von der Staatengemeinschaft trennen. Doch der Termin ist nicht mehr zu halten. Es sei denn, das Land scheidet ohne Deal aus der EU aus.
Das Unterhaus hatte den fertigen Austrittsvertrag bereits zweimal abgelehnt. Eine von May ursprünglich für diese Woche angekündigte dritte Abstimmung im Parlament wurde überraschend gestoppt.
Schwerer wiegt jedoch, dass im Unterhaus für den Brexit-Vertrag auch keine Mehrheit in Sicht ist. Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei stossen sich an der enthaltenen Garantieklausel. Diese ist für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Sie sieht vor, dass ganz Grossbritannien in der Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.
