Brexit und Corona: Schottland hofft auf Unabhängigkeit
Kaum ist die mühsame Trennung Grossbritanniens von der EU vollzogen, droht neuer Ärger auf der Insel. Nach der Regionalwahl in Schottland dürften die Forderungen nach einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum lauter werden. Das hätte Folgen für das ganze Vereinigte Königreich.
Das Wichtigste in Kürze
- Brexit und Corona-Krise lassen Befürworter der schottischen Unabhängigkeit mehr denn je auf die Loslösung von Grossbritannien hoffen.
Seit Monaten spricht sich in Umfragen eine Mehrheit der Schotten für die Unabhängigkeit aus.
«Die nationalistische Bewegung steht der Realisierung ihres Vorhabens so nahe wie nie», sagte Politikprofessor John Curtice von der Universität Strathclyde in Glasgow der Deutschen Presse-Agentur.
Treiber ist zuvorderst der Brexit. Beim Referendum 2016 hatte eine klare Mehrheit der Schotten gegen den Austritt aus der EU gestimmt. «Jetzt kann nur die Unabhängigkeit die Möglichkeit zur EU-Mitgliedschaft schaffen, die von der überwältigenden Mehrheit der Schotten gewünscht wird», betont Fabian Zuleeg, Chef des European Policy Centre in Brüssel. Kirsty Hughes, Direktorin des Thinktanks Scottish Council on European Relations in Edinburgh, weist darauf hin, dass die Befürworter die Demographie auf ihrer Seite hätten. «Bei den Menschen unter 35 Jahren sind 70 oder 80 Prozent für die Unabhängigkeit und für die EU», sagte sie der dpa.
Angetrieben wird diese Zustimmung auch vom Krisenmanagement in der Corona-Pandemie. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon werde hier als viel kompetenter eingestuft als der britische Ministerpräsident Boris Johnson, sagte Curtice. «Der Premierminister ist bekannt dafür, dass er sich nicht so sehr um die Details kümmert. Sturgeon hingegen klingt wie die oberste Amtsärztin, wie eine Top-Wissenschaftlerin», sagte der Experte. «Es besteht kein Zweifel, dass Boris Johnson unwillentlich zum besten Rekrutierer der nationalen Bewegung in Schottland geworden ist», sagte Curtice.
In einer Volksabstimmung 2014 hatte sich eine knappe Mehrheit noch gegen die Unabhängigkeit ausgesprochen. Johnson lehnt ein neues Referendum ab und betont, die Frage sei für diese Generation geklärt. Doch Befürworter weisen darauf hin, die Bedingungen hätten sich durch den EU-Austritt verändert. Am 6. Mai soll Schottland ein neues Parlament wählen, die regierende Schottische Nationalpartei (SNP) von Ministerpräsidentin Sturgeon hofft auf eine absolute Mehrheit.
Der frühere SNP-Vize Angus Robertson kündigte an, Ziel sei eine neue Volksbefragung innerhalb der nächsten Legislaturperiode. Er warnte Johnson davor, die Abstimmung zu verhindern. Dessen Haltung sei anti-demokratisch, sagte Robertson der dpa. Auf die Frage, ob die Staatsform des Vereinigten Königreichs passend ist für das 21. Jahrhundert, laute die richtige Antwort nicht, eine Abstimmung zu verbieten. «Das entspricht nicht dem Gedankengut des 21. Jahrhunderts, das widerspiegelt eher das 18. oder 19. Jahrhundert.»
Die schottische Wirtschaft profitierte zuletzt von der Freizügigkeit in der EU. «Das ist der grösste Binnenmarkt der Welt, und wir wollen dabei sein», sagte Robertson, der jahrelang SNP-Fraktionschef im britischen Parlament war und nun einen Pro-Unabhängigkeits-Thinktank leitet. Experten sehen durchaus Chancen, dass ein selbstständiges Schottland mit seinen etwa 5,5 Millionen Einwohnern wirtschaftlich überleben kann, verweisen auf Öl aus der Nordsee und reiche Fischbestände sowie den Tourismus. «Die Grenze mit England ist sicher ein grosser Nachteil», sagte Hughes. «Andererseits gilt wieder die Freizügigkeit, und man könnte mehr Privatinvestitionen anlocken.»
Volksabstimmung, Unabhängigkeit, EU-Beitritt - diesen Ablauf kündigt Regierungschefin Sturgeon immer wieder an. Ein Wiedereintritt in die EU sei durchaus vorstellbar, sagte Experte Zuleeg in Brüssel. Beim Unabhängigkeitsreferendum 2014 hatte die EU ihre Ablehnung ziemlich deutlich gemacht. Und auch nun gebe es Mitglieder wie Spanien, die wegen Unabhängigkeitsbestrebungen im eigenen Land kritisch seien. «Aber der Grundtenor hat sich verändert, auch weil Grossbritannien mit seiner Brexit-Politik viel Vertrauen zerstört hat», sagte Zuleeg.
Klar ist: Eine Unabhängigkeit des nördlichen Landesteils hätte schwere Folgen, sind sich die Experten sicher. Das Vereinigte Königreich werde auseinanderbrechen, sagte der Verfassungsrechtler Robert Hazell vom University College London der dpa. «Es gibt bereits starke Signale einer steigenden Unterstützung für ein Referendum in Nordirland über die Wiedervereinigung mit Irland.» Und auch in Wales erhielten Forderungen nach einer Unabhängigkeit Zulauf. «Johnsons Versprechen eines "Global Britain", stark und frei wegen des Brexits, würde sich als falsch erweisen», sagte Hazell.
Der deutsche Historiker Holger Nehring lehrt seit Jahren an der schottischen Universität Stirling. «Der Unabhängigkeitsgedanke ist nicht mehr wegzubekommen», sagte Nehring. Das Vereinigte Königreich befinde sich in einer Staatskrise - «und zwar einer ganz gewaltigen».
