May tritt zurück - Johnson will neuer Premier werden
Theresa May beugt sich in der Brexit-Krise dem Druck der eigenen Partei. Doch wer folgt ihr nach? Die Zeit bis zum geplanten EU-Austritt am 31. Oktober ist knapp.
Das Wichtigste in Kürze
- Wegen der Brexit-Blockade in London hat Premierministerin Theresa May am Freitag ihren Rücktritt erklärt.
Sie gibt am 7. Juni die Führung der britischen Konservativen ab und wird bis Ende Juli auch als Regierungschefin ersetzt.
Ihr Widersacher und früherer Aussenminister Boris Johnson brachte sich umgehend und drohte mit einem EU-Austritt ohne Abkommen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn, der Chef der Labour-Partei, forderte eine Neuwahl.
- mit unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen und grosser Unsicherheit für die Bürger. May wollte dies zuletzt abwenden und auch das britische Unterhaus ist dagegen. Doch fand sich im Parlament keine Mehrheit für eine gütliche Lösung.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist strikt gegen einen Brexit ohne Vertrag. Sie werde «alles daran setzen, dass es eine gute partnerschaftliche Beziehung mit Grossbritannien gibt, einen geordneten Austritt und anschliessend weiter eine gute Zusammenarbeit», sagte Merkel in München. Sie zollte May ihren Respekt. Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker quittierte Mays Ankündigung mit Bedauern.
May war seit Jahresbeginn drei Mal im Unterhaus daran gescheitert, eine Mehrheit für den mit der Europäischen Union ausgehandelten Austrittsvertrag zu bekommen. Nach einem letzten Kompromissversuch diese Woche bekam sie aus der eigenen Partei derartig viel Druck, dass sie schliesslich den seit Monaten erwarteten Schritt vollzog: Im roten Kostüm trat May vor ihren Amtssitz in der Downing Street und verlas ihre Rücktrittserklärung - am Ende unter Tränen.
«Ich werde in Kürze die Aufgabe abgeben, die für mich die grösste Ehre meines Lebens bedeutete», sagte sie sichtlich emotional. «Ich werde dies ohne Groll tun, mit enormer und bleibender Dankbarkeit, dass ich die Chance hatte, dem Land zu dienen, das ich liebe.» Dass sie den Brexit nicht habe vollziehen können, werde sie immer tief bedauern.
May wird die Geschäfte als Premierministerin noch so lange führen, bis ein Nachfolger gewählt ist. Erwartet wird dies für den 21. oder 22. Juli. Ihren möglichen Nachfolgern legte sie bereits ein Zitat von Sir Nicholas Winton ans Herz, der während der Nazi-Zeit Hunderte Kinder aus der von Deutschland besetzten Tschechoslowakei gerettet hat: «Vergesst nie, dass Kompromiss kein schmutziges Wort ist. Das Leben hängt an Kompromissen.»
- weder in der eigenen Partei noch mit der Labour-Opposition. Das Unterhaus ist nach der knappen Referendumsentscheidung für den EU-Austritt 2016 so zersplittert wie das gesamte Land. Die einen wollen einen klareren Bruch mit der EU als May, andere eine engere Anbindung, wieder andere gar keinen Brexit oder ein zweites Referendum. Weil ihr das Parlament partout nicht folgte, aber auch keinen Brexit ohne Vertrag riskieren wollte, bat May die EU zwei Mal um Verlängerung der Austrittsfrist. Die Uhr tickt nach jetzigem Stand bis 31. Oktober.
Im grossen Feld potenzieller Nachfolger gilt der Brexit-Hardliner Johnson als Favorit. In der Konservativen Partei trauen ihm viele zu, Wähler zurückzugewinnen, die bei der Europawahl am Donnerstag offenbar in Scharen zur neuen Brexit-Partei übergelaufen sind. Johnson hat immer wieder nahegelegt, dass er in Brüssel einen besseren Deal herausholen werde als May.
Von ihm kam prompt eine Kampfansage. Bei einer Konferenz in der Schweiz sagte er nach Angaben von Reportern vor Ort: «Natürlich bewerbe ich mich als Premierminister.» Und weiter: «Um einen guten Deal zu bekommen, muss man sich auf einen No-Deal vorbereiten. Um etwas zu erreichen, muss man bereit sein, den anderen stehen zu lassen.»
Doch hat die EU weitere Verhandlungen über das Austrittsabkommen mehrfach ausgeschlossen. Für Brüssel habe sich auch jetzt nichts geändert, sagte Brexit-Experte Fabian Zuleeg von der Denkfabrik European Policy Centre der Deutschen Presse-Agentur. Die im Austrittsvertrag festgelegten Prinzipien könne man nicht antasten.
Unterm Strich sieht Zuleeg ein hohes Risiko für einen ungeregelten Brexit, der Bürger und die Wirtschaft in Unsicherheit stürzten würde. «Man muss weiter damit rechnen, dass es dazu kommen könnte», sagte der Experte.
Die spanische Regierung hält einen Brexit ohne Vertrag nun sogar für nahezu zwangsläufig, wie eine Sprecherin sagte. Ähnlich sieht das der CDU-Europapolitiker Elmar Brok: «Angesichts der handelnden Personen und des zeitlichen Ablaufs fürchte ich, dass der harte Brexit unausweichlich ist», sagte er der «Heilbronner Stimme» (Samstag).
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz äusserte auf Twitter die Hoffnung, dass sich «in Grossbritannien die Vernunft durchsetzt.» Auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte twitterte, der Brexit-Vertrag sei noch nicht vom Tisch.
Neben Johnson werden etliche weitere Kandidaten für Mays Nachfolge gehandelt, von denen viele ebenfalls eine strikte Linie beim Brexit vertreten: der frühere Brexit-Minister Dominic Raab, Aussenminister Jeremy Hunt, Innenminister Sajid Javid, Entwicklungshilfeminister Rory Stewart, Umweltminister Michael Gove, die Ex-Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, und Verteidigungsministerin Penny Mordaunt.
Es folgt nun ein mehrstufiges Auswahlverfahren. Zunächst wird das Bewerberfeld von den Abgeordneten der Tory-Fraktion in mehreren Wahlgängen auf zwei Kandidaten reduziert. In jedem Wahlgang scheidet der Letztplatzierte aus. Die beiden verbliebenen Bewerber müssen sich der Parteibasis bei einer Urwahl stellen. Der Führungswechsel ändert an den knappen Mehrheitsverhältnissen im Parlament nichts - es sei denn, es gibt eine Neuwahl. Doch ob es die Konservativen angesichts jüngster Wahlschlappen darauf ankommen lassen, ist fraglich.
