Britischer Premier: Besorgt über Rechte auch in Deutschland

Grossbritanniens Premierminister Keir Starmer zeigt sich besorgt über den Zuspruch für Rechtsextreme, auch nach den jüngsten Landtagswahlen in Deutschland. «Ich bin besorgt über den Aufstieg der extremen Rechten», sagte er in einem BBC-Interview. «Ich meine, wir können sehen, was in Deutschland passiert, mit den jüngsten Wahlen, wir sehen, was in Frankreich und anderen Ländern passiert.»

In Sachsen und Thüringen hatte die AfD stark abgeschnitten, und in Grossbritannien war es im Sommer in mehreren Städten zu rechtsextremen Ausschreitungen gekommen. Er akzeptiere, dass die Menschen im Land starke Ansichten hätten zu Themen wie Migration.

«Aber ich bin unter keinen Umständen bereit, diese Unruhen zu tolerieren, noch werde ich als Ergebnis dieser Form von Gewalt die Regierungspolitik ändern», sagte Starmer.

Das wahre Grossbritannien habe sich bei den Gegendemonstrationen gezeigt, sagte Starmer, der mit seiner sozialdemokratischen Labour-Partei im Juli die Parlamentswahl gewonnen und damit nach 14 Jahren die konservative Regierung abgelöst hatte. Grossbritannien sei kein rassistisches Land, sondern eines von anständigen, toleranten Leuten.

Er sei besorgt über die extreme Rechte, weil sie einfache Antworten als Quacksalberprodukt verspreche, warnte der 62-Jährige. Die Antwort darauf müsse sein, dass Regierungen lieferten, was sie versprochen hätten.

Man müsse zum Beispiel die Lebensstandards verbessern und sicherstellen, dass der öffentliche Dienste funktioniere, sagte Starmer und nannte den völlig überlasteten Gesundheitsdienst NHS. Kümmern müsse sich man sich auch um Themen wie Einwanderung, Kriminalität und die kritisierte Praxis, ungeklärte Abwasser etwa ins Meer einzuleiten.