Britisches Parlament bereitet sich auf neuen Machtkampf mit May vor
Die Opposition und EU-freundliche Rebellen aus dem Regierungslager legten in der Nacht zu heute Dienstag mehrere Änderungsanträge zum Plan B vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Am kommenden Dienstag, 29. Januar, soll über Plan B abgestimmt werden.
- Dies ist jedoch nur ein Zwischenschritt des Brexit-Deals.
Im Streit über den richtigen Brexit-Kurs wollen mehrere Gruppen von Abgeordneten im britischen Parlament der Regierung die Kontrolle entreissen. Dazu legten Opposition und EU-freundliche Rebellen aus dem Regierungslager in der Nacht zu heute Dienstag mehrere Änderungsanträge zum Plan B vor, den Premierministerin Theresa May am Montag ins Parlament eingebracht hatte.
Am kommenden Dienstag, 29. Januar, soll über Plan B abgestimmt werden. Doch das ist nur ein Zwischenschritt auf der Suche nach einer mehrheitsfähigen Alternative zum Brexit-Deal der Premierministerin, der vergangene Woche mit überwältigender Mehrheit abgelehnt worden war.
Die Labour-Opposition will über eine Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion und über ein zweites Referendum abstimmen lassen. Eine Gruppe von Hinterbänklern will die Regierung verpflichten, das Austrittsdatum am 29. März zu verschieben, sollte sie es bis 26. Februar nicht schaffen, einen Brexit-Deal durchs Parlament zu bringen.Eine weitere Gruppe will mehrere Abstimmungen über Alternativen zum Brexit-Deal der Regierung abhalten.
Offene Grenzen zu Irland
Premierministerin Theresa May hatte sich bei ihrer Erklärung am Montag nicht dem Pro-EU-Lager angenähert, sondern angekündigt, Gespräche mit Brexit-Hardlinern und der nordirischen DUP zu führen. Dabei soll es um die als Backstop bekannte Garantie im Austrittsvertrag für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland gehen. Grenzkontrollen wollen alle Seiten aus Angst vor einem Wiederaufflammen des blutigen Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion verhindern.
Die Regelung in Mays Brexit-Deal trifft auf grossen Widerstand im Unterhaus, sie sieht vor, dass Grossbritannien solange als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Die Brexit-Hardliner fürchten, dass Grossbritannien dadurch auf Dauer im Orbit der EU gehalten werden könnte. Hoffnungen auf Zugeständnisse auf Brüssel zum Backstop darf sich May jedoch keine machen.
