Irland kämpft weiter für unbefristete Backstop Garantie beim Brexit
Irland beharrt weiterhin darauf, dass die Grenze zu Nordirland nach dem Brexit offen bleibt.
Das Wichtigste in Kürze
- Irland will weiter eine unbefristete Backstop-Garantie.
- Der Backstop ist jedoch einer der Knackpunkte im Brexit-Vertrag.
Irland beharrt im Brexit-Streit weiter auf einer unbefristeten Garantie für eine offene Grenze zum britischen Nordirland. Dies bekräftigte der irische Aussenminister Simon Coveney heute Montag in Brüssel. Er bezog dies auf Äusserungen seines polnischen Kollegen Jacek Czaputowicz, der eine Befristung des sogenannten Backstops ins Gespräch gebracht hatte.
Die EU will im Austrittsvertrag mit Grossbritannien eine Garantie, dass es zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland nach dem für Ende März geplanten Brexit auf Dauer keine Grenzkontrollen und Schlagbäume gibt.
Wegen Backstop gescheitert
Coveney sagte, Czaputowicz' Äusserungen gäben nicht die Auffassung der EU wider. «Ich habe sehr deutlich gemacht, dass eine Befristung der Rückversicherung, also des Backstops, letztlich bedeutet, dass es gar kein Backstop mehr ist.» Er verstehe aber die polnische Sorge, eine Lösung zu finden und einen ungeregelten britischen EU-Austritt zu vermeiden.
Der zwischen der britischen Regierung und der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag war vorige Woche unter anderem wegen des Backstops im britischen Unterhaus gescheitert. An diesem Montagnachmittag will die britische Regierungschefin Theresa May sagen, wie es weiter gehen soll.
Der britische Aussenminister Jeremy Hunt wollte sich in Brüssel nicht dazu äussern, wie der Plan B aussehen soll. Hunt bekräftigte aber, dass die britische Regierung unverbrüchlich zum Friedensprozess in Irland stehe. Beobachter befürchten, dass eine feste Grenze zwischen Irland und Nordirland den Friedensprozess stoppen und neue Gewalt anfachen könnte.
