Britisches Parlament stimmt für Johnsons Neuwahlgesetz

Das britische Parlament hat das Neuwahlgesetz von Premierminister Boris Johnson am Dienstag mit einer überwältigen Mehrheit von 438 zu 20 Stimmen angenommen. Damit kommt es nach dem Plan von Regierungschef Johnson zu vorgezogenen Parlamentswahlen am 12. Dezember. Nun muss nur noch das Oberhaus zustimmen – dies gilt jedoch als Formalität.

Der Gesetzentwurf war zuvor nicht definitiv gewesen. Ein Änderungsantrag sah vor, den Wahltermin auf den 9. Dezember zu legen.

Mehrere Parteien wollen den Brexit indes verhindern. Sie befürchten, dass es Johnson doch noch gelingen könnte, sein Brexit-Abkommen vor einer Neuwahl durch das Parlament zu bringen und das Land aus der EU führen.

Keine Abstimmung gab es über ein Wahlrecht für EU-Bürger und Jugendliche. Entsprechende Änderungsanträge wurden am Dienstag nicht zur Abstimmung ausgewählt.

Johnson, der über keine Mehrheit im Parlament verfügt, will mit der Wahl eines neuen Parlaments eine eigene Mehrheit erringen und einen Brexit nach seinen Vorstellungen durchsetzen.

Kurz vor der Abstimmung hatte Boris Johnson zehn von 21 geschassten Tory-Rebellen die Wiederaufnahme in seine Fraktion angeboten. Sie hatten vor etwa zwei Monaten im Streit um seinen Brexit-Kurs gegen die eigene Regierung gestimmt und waren von Johnson verbannt worden.

Mit dem neuen Wahlgesetz möchte der Premier die eigentlich für einen vorgezogenen Urnengang notwendige Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten umgehen. An der Hürde war Johnson am Montag bereits zum dritten Mal gescheitert, weil sich Labour weigerte zuzustimmen.

Die Labour-Partei hatte seinen Widerstand gegen eine Neuwahl am Dienstagmorgen aufgegeben. Ein ungeregelter Brexit sei nun ausgeschlossen, daher werde Labour einer Parlamentswahl zustimmen, sagte Parteichef Jeremy Corbyn während der Debatte. «Es ist Zeit für einen echten Wandel. Ich habe immer gesagt, dass wir eine Wahl unterstützen werden, wenn ein No Deal vom Tisch ist», so der 70-Jährige.

Die Brexit-Frist war zuvor erneut um bis zu drei Monate verlängert worden. Eigentlich hätte Grossbritannien am 31. Oktober die EU verlassen sollen. Es war bereits die dritte Verschiebung.