Brüchige Waffenruhe: Russland warnt vor Nato-Truppen in der Ukraine
Die Waffenruhe im ukrainischen Krisengebiet wird vermehrt gebrochen. Die OSZE verlängert ihre Beobachtungsmission deshalb um ein Jahr.
Das Wichtigste in Kürze
- Vor einer Woche wurden im Donbas-Gebiet vier Soldaten getötet.
- Die Ukraine und Russland befürchten gegenseitige Angriffe.
Angesichts der brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine warnt Russland vor Nato-Soldaten als Unterstützung der Regierung in Kiew. «Zweifellos würde ein solches Szenario zu weiteren Spannungen führen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow «Interfax» zufolge.
«Natürlich müsste die russische Seite dann zusätzliche Massnahmen ergreifen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.» Welche das sein könnten, sagte Peskow nicht konkret: «Alle, die notwendig sind.»
Vier Regierungssoldaten getötet
Hintergrund sind Erklärungen des Verteidigungsministeriums der Ukraine, wonach die USA ihre Unterstützung «im Fall einer Eskalation» zugesichert hätten. Erst vor einer Woche waren vier Regierungssoldaten in dem Konfliktgebiet getötet worden.
Zunächst hiess es, die Soldaten seien bei einem Mörserangriff der prorussischen Separatisten getötet worden. Später änderte das Verteidigungsministerium in Kiew seine Version. Oberbefehlshaber Ruslan Chomtschak sprach im Parlament von Scharfschützen, die Minenräumer in den Rücken geschossen hätten.
Der Konflikt war am Dienstag Thema einer Videoschalte von Angela Merkel mit Wladimir Putin und Emmanuel Macron. Dabei hatte Putin Besorgnis über die «von der Ukraine provozierte Eskalation der bewaffneten Konfrontation» zum Ausdruck gebracht.
OSZE verlängert die Mission
Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verzeichnen dagegen keine Eskalation. Die Zahl der Verstösse gegen die Waffenruhe bleibe unter dem Niveau vor dem Inkrafttreten der Vereinbarung im Juli 2020. Die OSZE-Mission wurde erst am Mittwoch um ein Jahr verlängert.
Teile der Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze werden seit sieben Jahren von prorussischen Separatisten kontrolliert. Trotz einer Waffenruhe kommt es immer wieder zu Kämpfen zwischen Regierungseinheiten und den Rebellen.
Seit Jahresbeginn wurden auf Regierungsseite mindestens 21 Soldaten getötet. Im Separatistengebiet waren es mindestens 22 getötete Menschen. Ein 2015 verabschiedeter Friedensplan liegt faktisch auf Eis.
Nach einem Beschluss des ukrainischen Parlaments dürfen sich dieses Jahr zu Übungszwecken bis zu 2000 US-Soldaten in der Ukraine aufhalten. Die Verfassung verbietet jedoch eine dauerhafte Stationierung.
