Brüssel sieht Start von Corona-Hilfsfonds zur Jahresmitte nicht in Gefahr
Der vorläufige Stopp des Ratifizierungsprozesses in Deutschland beunruhigt Brüssel nicht. Der Fonds sei rechtmässig «in Ordnung».
Das Wichtigste in Kürze
- Der Start des europäischen Hilfsfonds ist laut EU-Kommission nicht gefährdet.
- Brüssel setzt auf eine schnelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Die EU-Kommission sieht den geplanten Start des europäischen Corona-Hilfsfonds zur Jahresmitte nicht in Gefahr. Dies trotz des vorläufigen Stopp des Ratifizierungsprozesses in Deutschland.
Die Behörde sei überzeugt, dass die Rechtmässigkeit des Fonds «in Ordnung» sei , sagte ein Sprecher am Montag. Brüssel sei zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht in der Frage nun «schnell entscheiden» werde.
Bundestag und Bundesrat hatten in Deutschland vergangene Woche den Weg für den sogenannten Eigenmittelbeschluss freigemacht. Dieser dient der Finanzierung des 750 Milliarden Euro schweren EU-Hilfsfonds. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Abschluss des Ratifizierungsprozesses dann aber am Freitag per einstweiliger Anordnung gestoppt. Dies mit der Unterzeichnung des Gesetzes durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
EU will Zustimmungsprozess abschliessen
Hintergrund sind offenbar Klagen gegen das Vorhaben, das eine Aufnahme gemeinsamer EU-Schulden in bisher beispielloser Höhe vorsieht. Eine genaue Begründung für die Entscheidung für den sogenannten Hängebeschluss lieferte das Gericht bisher nicht.
Angesichts der Herausforderungen der Corona-Pandemie sei es «entscheidend», dass der Eigenmittelbeschluss «schnell in allen Mitgliedstaaten gebilligt» werde, sagte der Sprecher. Dies sei bisher in 16 der 27 Mitgliedstaaten erfolgt. Ziel der EU sei weiter, dass der Zustimmungsprozess «bis zum Ende des zweiten Quartal diesen Jahres» abgeschlossen werde. Damit könnten danach die ersten Auszahlungen aus dem Fonds beginnen.
Nach dem schwersten Wirtschaftseinbruch der Nachkriegsgeschichte soll der Corona-Hilfsfonds die EU-Länder im Kampf gegen die Krise unterstützen. 390 der 750 Milliarden Euro sollen dabei als Zuschüsse gewährt werden, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Vor allem stark durch die Pandemie getroffene Länder im Süden Europas mit bereits hohen Schuldenständen brauchen Brüssels Geld.
