Bulgarien lehnt Sanktionen gegen Ungarn ab
Ungarn wird vorgeworfen, Demokratie-Defizite aufzuweisen. Für Bulgarien reicht dies nicht, um Sanktionen zu verhängen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bulgarien denkt nicht über Sanktionen gegen Ungarn wegen Demokratie-Defiziten nach.
- Jede Bestrafung Ungarns würde «einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen».
Im Streit mit der EU um demokratische Defizite hat Ungarn heute Mittwoch die Unterstützung von Bulgarien bekommen. «Die bulgarische Regierung hat eine einstimmige Entscheidung getroffen, eine Position zur Verteidigung Ungarns vorzubereiten», erklärte Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow in Sofia. Jede Bestrafung Ungarns würde «einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen». Bulgarien stellte sich damit an die Seite Polens, das ebenfalls die rechtsnationale Regierung in Budapest unterstützt.
Das Europaparlament hatte vor wenigen Tagen wegen des Vorwurfs der Verletzung von EU-Grundwerten ein Strafverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Das Verfahren könnte bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen. Ob es Sanktionen gibt, müssen aber die EU-Mitgliedstaaten entscheiden.
Polen, zuvor einziges Land, gegen das ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet worden war, kündigte bereits an, mit seinem Veto Sanktionen gegen Ungarn blockieren zu wollen. Ungarn hatte zuvor das gleiche Versprechen in Polens Fall abgegeben.
Der konservativen Regierung in Bulgarien werden ebenfalls rechtsstaatliche Defizite vorgeworfen. Wie in Ungarn und Polen geht es dabei unter anderem um die Unabhängigkeit der Justiz. Karakatschanow machte nun seine Sorge deutlich, dass Bulgarien als nächstes Land ins Visier der EU geraten könnte.
