Bund plant milliardenschwere Hilfen für die Deutsche Bahn
Die Kunden sollen davon möglichst wenig spüren: Die Bahn muss in der Corona-Krise kräftig sparen - nur dann will der Bund mit Milliarden helfen. Dafür soll auch der Vorstand Verzicht üben.
Das Wichtigste in Kürze
- Für Fahrgäste der Deutschen Bahn sind es Zeiten mit ungewohnt viel Reisekomfort: die Züge leer, sauber und pünktlich wie lange nicht.
Doch das ist nur ein Teil der Corona-Wahrheit: Die kaum besetzten Züge stürzen den Staatskonzern in eine Finanzkrise.
Erst voriges Jahr hatte sich der Bund durchgerungen, die Bahn mit Milliarden zu päppeln - dem Klima zuliebe. Nun, im Zeichen der Seuche, sieht sich die Regierung zur Nothilfe gezwungen. Weitere Milliarden sollen fliessen. Doch auch die Bahn muss sich strecken.
Sie hat den grössten Teil des Fahrplans aufrechterhalten, um eine Grundversorgung zu gewähren. Die Fahrgastzahlen sind jedoch um bis zu 90 Prozent eingebrochen - und damit die Einnahmen.
An diesem Freitag tagt der Aufsichtsrat. Dann geht es wohl auch um das Hilfskonzept, das am Montag durchsickerte. In dem Papier von Verkehrs- sowie Finanzministerium wird für den Konzern aus heutiger Sicht ein Corona-Schaden von 11 bis 13,5 Milliarden Euro angenommen.
Der Bund plant demnach eine Eigenkapitalerhöhung beim grössten Staatskonzern. Zwischen 6,9 und 8,4 Milliarden Euro könnten fliessen. Ausserdem soll dem hoch verschuldeten Konzern erlaubt werden, noch mehr Verbindlichkeiten anzuhäufen.
Das geht aus einem Papier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe darüber berichtet. Offiziell bestätigt wird noch wenig davon, schon gar keine Zahlen. «Es gibt keine Festlegung», sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.
Denn die Regierung wird kritisch beäugt: Die FDP will prüfen, ob die Geldnot wirklich nur von Corona herrührt oder das Management die Seuche zum «Vorwand zum finanziellen Befreiungsschlag» nimmt. Es dürfe keinen Blankoscheck geben.
Die Grünen dagegen fürchten einen Personalabbau unter den rund 200 000 Bahn-Mitarbeitern in Deutschland. Ihr Haushälter Sven-Christian Kindler sagte: «Wir brauchen für die Verkehrswende und den Klimaschutz eine starke, leistungsfähige Bahn und keine, die kaputtgespart wird - das hatten wir lange genug.»
In der Tat soll auch die Bahn ihren Beitrag leisten: Sie sichert laut Papier zu, bei der Eisenbahn einen Beitrag in Höhe der Hälfte der entstehenden Lücke mit zu leisten, in Höhe von bis zu 5,1 Milliarden Euro. Der Schwerpunkt liege beim Personal- und Sachaufwand.
Der Konzernbetriebsrat warnt bereits: «Die Folgen der Corona-Krise dürfen nicht auf den Rücken der Kolleginnen und Kollegen ausgetragen werden.»
Laut Papier sollen die Mitarbeiter angesparten Urlaub abbauen und ihre Arbeitszeitkonten erleichtern. Mehr Telearbeit und weniger teure Büros, Einsparungen im Marketing. Strukturell sollen laut Papier Preiseffekte durch Einkaufs-Neuverhandlungen genutzt und der «Reise- und Repräsentationsaufwand» angepasst werden. Die Organisation des Konzerns mit seinen zahlreichen Tochtergesellschaften soll schlanker werden - was der Bund allerdings schon länger fordert.
Für Konzernchef Richard Lutz könnten die Sparvorschläge der Regierung bedeuten, dass er dieses Jahr deutlich weniger verdient. Denn Führungskräfte sollen keine Bonus bekommen - nur gut die Hälfte von Lutz' 1,7 Millionen Euro Jahresgehalt sind fix.
«Ich bin skeptisch, was den hohen Eigenanteil der Deutschen Bahn AG bei der Bewältigung der Corona-Schäden angeht», sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Das Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu bekommen, will der Bund jedenfalls nicht gefährden. «Investitionen und die Rekrutierung von operativem Personal sind kein Schwerpunkt der Gegensteuerung», stellt das Regierungspapier klar. Auch die Digitalisierung müsse vorangetrieben werden, ergänzte ein Sprecher des Verkehrsministeriums.
Die Bahn war jahrelang auf Gewinn getrimmt worden und schiebt nun einen gewaltigen Sanierungsstau vor sich her. Im vergangenen Jahr steuerten der Bund und der Konzern um: Milliardenschwere Investitionen wurden angeschoben und die Fahrpreise gesenkt. Gewinn ist nicht mehr das erste Ziel.
Nun bringt die Corona-Krise die Kalkulation ins Wanken. Für das laufende Jahr rechne die Bahn mit einem Konzernverlust von zwei Milliarden Euro, der Umsatz werde um etwa acht Milliarden Euro um damit knapp ein Fünftel einbrechen, hat das «Handelsblatt» erfahren.
Es gibt ein weiteres Problem: Die Auslandsverkehrstochter DB Arriva, einst als «schöne Tochter» der Bahn für einen Verkauf angepriesen, entwickelt sich immer mehr zum Ladenhüter. Die erhofften vier Milliarden Euro wollte niemand zahlen. Plan B, ein Börsengang im Mai, wurde schon vor Corona abgeblasen. Nun klafft auch bei Arriva eine Corona-Einnahmelücke. Es sind zwischen 2,5 bis 2,9 Milliarden Euro, wie es im Regierungspapier heisst. Der Börsengang: «auf unbestimmte Zeit verschoben».
