Bundesrat hält bilateralen Weg mit EU für beste Lösung
Weiterhin hält der Bundesrat den bilateralen Weg mit der EU für die beste Lösung der Beziehung zwischen der Schweiz und dem Staatenverbund.
Das Wichtigste in Kürze
- Auch in Zukunft will der Bundesrat auf den bilateralen Weg mit der EU setzen.
- Die EU macht dies jedoch von verschiedenen Bedingungen abhängig.
- Deshalb müsse bald eine Lösung mit dem Staatenverbund gefunden werden.
Der Bundesrat hat einen Entwurf seines Berichts zur «Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz-EU» präsentiert. Darin kommt er zum Schluss, dass der bilaterale Weg für die Schweiz weiterhin die vorteilhafteste Lösung ist. Zum gleichen Ergebnis kam er bereits in seinen europapolitischen Berichten 2006 und 2010.
Der aktuelle Bericht zieht eine Zwischenbilanz des bilateralen Wegs und evaluiert die gegenwärtigen europapolitischen Handlungsoptionen der Schweiz. Zur Diskussion standen die Optionen Freihandelsbeziehung, Fortsetzung des bilateralen Wegs, EWR-Beitritt und EU-Beitritt.
Der Bundesrat komme zum Schluss, dass der bilaterale Weg für die Schweiz weiterhin die beste Lösung sei. Dies schreibt das eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Freitag.
Im Bericht wird jedoch auch konstatiert, dass der bilaterale Weg «eine entscheidende Schwäche» besitzt. Denn die EU habe ihre Bereitschaft zur Fortsetzung einer bilateralen Zusammenarbeit von Bedingungen namentlich institutioneller Natur abhängig gemacht.
Es bestehe das Risiko, dass der bilaterale Weg den Interessen der Schweiz mittelfristig nicht mehr gerecht werde. Dies sei der Fall, falls mit der EU keine Lösung gefunden werde, heisst es weiter.
«Dieses Problem muss in der nächsten Zukunft gelöst werden.» Das werde aber nicht gehen, «ohne dass die Schweiz auf Anliegen der EU eingeht». Aber auch die EU müsse bereit sein, «mit der Schweiz pragmatische Lösungen zu suchen».
Sondierungen sollen fortgesetzt werden
Im Bericht wurden auch die laufenden Sondierungsgespräche mit der EU-Kommission thematisiert. Es sei der Schweiz und der EU gelungen, wieder Vertrauen aufzubauen. Dank den Sondierungs- und den technischen Gesprächen habe man zudem «ein gemeinsames Verständnis über den vom Bundesrat eingebrachten Paketansatz» entwickeln.
Bevor jedoch die Schweiz und die EU Verhandlungen aufnehmen könnten, «muss eine ausreichende gemeinsame Basis gefunden werden. Die Sondierungen sollen darum weiterhin intensiv fortgesetzt werden», heisst es weiter.
Laut dem Bundesrat gewinnen in der aktuellen Weltlage «abgesicherte stabile Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU» an Bedeutung.
Der Bundesratsbeschluss zur Verabschiedung des Berichts wurde unter Vorbehalt der Ergebnisse der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen der beiden Räte gefasst. Damit trage der Bundesrat dem verschiedentlich geäusserten Wunsch des Parlaments Rechnung, enger in die Europapolitik eingebunden zu werden.
