Bundesrechnungshof fordert Neuausrichtung der Klimapolitik
Das nennt man wohl eine schallende Ohrfeige: Der Bundesrechnungshof zieht eine vernichtende Bilanz der Klimapolitik der Bundesregierung.
Der Bundesrechnungshof hat die bisherige deutsche Klimaschutzpolitik als weitgehend wirkungslos kritisiert und eine schnelle Neuausrichtung verlangt. Sämtliche Klimaschutzmassnahmen müssten umgehend auf den Prüfstand, heisst es in einem Sondergutachten.
Milliardenbeträge würden für nicht wirksame Programme ausgegeben, die Steuerung und Koordinierung sei mangelhaft. «Die Regierung muss umgehend die Voraussetzungen schaffen, dass die vielen Haushaltsmittel auch beim Klimaschutz ankommen», sagte der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller.
Mit den bisherigen Massnahmen läuft Deutschland dem Gutachten zufolge Gefahr, sein Klimaschutzziel für das Jahr 2030 deutlich zu verfehlen. Statt der angestrebten Treibhausgas-Minderung von 65 Prozent - bezogen auf das Basisjahr 1990 - seien voraussichtlich nur 49 Prozent zu erreichen. Die neue Bundesregierung habe zwar mehr Tempo und weitere Massnahmen angekündigt. «Das allein wird aber nach unserer Überzeugung nicht ausreichen», sagte Scheller unter Verweis auf die bisher schlechte Steuerung und Koordinierung.
Er monierte auch, dass der Bund seine teuren Klimaschutzmassnahmen konterkariere, indem er weiterhin klimaschädliche Subventionen in Milliardenhöhe zulasse. So hätten laut Bundesfinanzministerium Finanzhilfen von 16 Milliarden Euro für das vergangene Jahr einen positiven Bezug zu den deutschen Umwelt- und Klimazielen aufgewiesen. Fast zeitgleich habe das Umweltbundesamt Subventionen von 65 Milliarden Euro im Jahr 2018 als umweltschädlich bewertet.Sondergutachten als Standpauke für die alte Regierung
Der Bundesrechnungshof empfiehlt, diese Subventionen abzubauen. Bei allen Klimaschutzmassnahmen sollten künftig konkrete Zielwerte für die Minderung von Treibhausgasen festgelegt werden. Die Regierung müsse die Milliarden für den Klimaschutz dorthin lenken, wo sie am meisten Wirkung erzielen. Im Haushalt sei bei Einnahmen und Ausgaben auszuweisen, ob sie das Erreichen der Klimaschutzziele fördern oder erschweren. Nötig sei eine wirksame Koordinierung der Klimaschutzaktivitäten aller Ressorts. Zudem müsse die Regierung die bislang wenig aussagekräftigen jährlichen Klimaschutzberichte zu einem echten Monitoringinstrument ausbauen.
Das Sondergutachten liest sich wie eine Standpauke für die alte Bundesregierung und eine dringliche Aufforderung zu einem Kurswechsel für die neue Ampel-Koalition. Laut Scheller hat die Regierung aktuell noch nicht einmal einen genauen Überblick, wie viele Programme und Massnahmen es zum Klimaschutz gibt. Bei den meisten der derzeit mehr als 100 Förderprogrammen sei zudem unklar, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sie zur Treibhausgasminderung beitragen. «Dadurch fliessen Haushaltsmittel in für den Klimaschutz wirkungslose und ineffiziente Programme. Das erschwert und gefährdet die Erreichung der Klimaziele», so der Bundesrechnungshof.«Klimakabinett führt bislang nur ein Schattendasein»
Konkret nannte dieser das Klimaschutzprogramm 2030 vom Oktober 2019. Dieses umfasse 96 sektorale und sektorübergreifende Massnahmen zur Emissionsminderung. Vermutlich führten aber nur 4 von ihnen zu signifikanten Emissionseinsparungen. «Das sind hauptsächlich die Massnahmen zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung und der Ausbau der erneuerbaren Energien», sagte Scheller.
Besonderen Handlungsbedarf sieht der Bundesrechnungshof bei der ressortübergreifenden Koordinierung der Klimaschutzpolitik. «Das sogenannte Klimakabinett führt bislang nur ein Schattendasein. Es sollte in der letzten Legislaturperiode die Ressortaktivitäten steuern und koordinieren, tagte aber nur einmal», kritisierte der Bundesrechnungshof-Präsident.
