Bundesregierung einigt sich auf Strategie zum Bau neuer Kraftwerke
Bundesregierung plant massiven Ausbau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken.
Wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, sollen in Deutschland zunächst Gaskraftwerke die nötige Energie bereitstellen. Später sollen sie mit Wasserstoff betrieben werden. Nun steht der Plan dafür.
«Kraftwerksstrategie» soll Rahmen schaffen
Demnach soll die «Kraftwerksstrategie» den Rahmen schaffen für Investitionen in moderne, hochflexible und klimafreundliche Kraftwerke, die in der Lage sind, zukünftig mit Wasserstoff betrieben zu werden, hiess es am Montag in einer gemeinsamen Mitteilung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner. Vereinbart wurden nun «die wesentlichen Elemente» der Kraftwerksstrategie sowie «Festlegungen zu weiteren Vorhaben», hiess es. Kurzfristig sollen neue Kraftwerkskapazitäten im Umfang von bis zu viermal 2,5 Gigawatt wasserstofffähige Gaskraftwerke ausgeschrieben werden.
Die Förderungen sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, einem Sondertopf des Bundes. Wie es aus Koalitionskreisen hiess, liegen die Kosten bei ungefähr 16 Milliarden Euro für die nächsten rund 20 Jahre. Laut Mitteilung wurde vereinbart, dass Konzepte für einen sogenannten Kapazitätsmechanismus erarbeitet werden sollen. Eine politische Einigung darüber solle bis spätestens Sommer 2024 erzielt werden.
Über einen solchen Mechanismus könnten Betreiber honoriert werden
Über einen solchen Mechanismus könnten Betreiber in einigen Jahren dafür honoriert werden, dass sie Kraftwerkskapazitäten vorhalten. Weiter hiess es, die Planungs- und Genehmigungsverfahren für die in der Kraftwerksstrategie enthaltenen Kraftwerke sollten «substanziell» beschleunigt werden. Die gefundene Einigung zur Kraftwerksstrategie werde mit der EU-Kommission in Brüssel beraten. Vorausgegangen waren lange Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung, vor allem zwischen Scholz, Habeck und Lindner.
Die Energiebranche wartet seit Langem auf eine Strategie zum Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke bis 2030. Bis dahin sollen erneuerbare Anlagen massiv ausgebaut werden. Das Ziel der Bundesregierung lautet: 80 Prozent des Stroms sollen 2030 aus erneuerbaren Energiequellen stammen.
Derzeit ist es etwas mehr als die Hälfte. Die neuen Gaskraftwerke sollen in «Dunkelflauten» – wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint – einspringen, um die Stromnachfrage zu decken. Energieunternehmen scheuen aber bisher Investitionen, weil sich die neuen Kraftwerke nicht rechnen.
Habeck fordert staatliche Förderung im Milliardenbereich
Habeck hatte sich für eine staatliche Förderung ausgesprochen, die sich im Milliardenbereich bewegen könnte. FDP-Politiker hatten auf die hohen Kosten einer Förderung verwiesen und «Technologieoffenheit» gefordert. Die Ampel-Koalition hatte sich darauf verständigt, den Kohleausstieg «idealerweise» auf 2030 vorzuziehen, um den Ausstoss klimaschädlichen Kohlendioxids zu verhindern.
Bislang ist ein um acht Jahre vorgezogener Ausstieg aber nur im Rheinischen Revier beschlossen. In den Revieren in Ostdeutschland ist er umstritten. Neue Gaskraftwerke könnten vor allem Kohlekraftwerke ersetzen. Sie sollen zunächst mit Erdgas, dann aber zunehmend mit klimafreundlichem Wasserstoff betrieben werden.
