Bundestag berät über Finanzpaket von Union und SPD
Der Bundestag debattiert heute über die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung: Ein Milliardenpaket zur Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur.
Der Bundestag diskutiert heute über die von Union und SPD vorgeschlagene Grundgesetzänderung. Diese sieht ein milliardenschweres Finanzpaket zur Unterstützung von Verteidigung und Infrastruktur vor.
Das Finanzpaket von Union und SPD sieht drei wesentliche Änderungen des Grundgesetzes vor. Erstens soll die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen.
Zweitens ist ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro (rund 480 Milliarden Franken) für Infrastrukturinvestitionen geplant. Drittens sollen die Bundesländer mehr Spielraum für eigene Verschuldung erhalten, wie «n-tv» meldet.
Sondersitzung Bundestag: Zeitplan
Der Zeitplan für die Verabschiedung ist eng gesteckt. Nach der heutigen ersten Lesung soll laut der «Tagesschau» der Haushaltsausschuss am Nachmittag beraten werden.
Die entscheidende Abstimmung ist für den 18. März vorgesehen. Für die Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, wofür Union und SPD auf Stimmen von Grünen oder FDP angewiesen sind.
Grüne lehnen das Vorhaben ab
Die Grünen haben dem Vorhaben bisher eine Absage erteilt. Sie befürchten, dass mit dem Sondervermögen teure Wahlversprechen wie die Mütterrente finanziert werden könnten.
Die FDP, die dem neuen Bundestag nicht mehr angehören wird, lehnt die Pläne ebenfalls ab.
Kritik und rechtliche Bedenken
AfD und Linke haben gegen die Einberufung des alten Bundestags Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie sehen die Rechte der neu gewählten Abgeordneten verletzt, wie «Deutschlandfunk» berichtet.
Im neuen Bundestag wäre eine Zweidrittelmehrheit nur mit Zustimmung von Linken oder AfD möglich.
Appell von Wissenschaftlern
18 renommierte Wissenschaftler aus dem Bereich Sicherheit und Verteidigung haben einen Appell verfasst. Sie fordern darin eine umgehende Einigung auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben.
Der Appell wurde von den Politologen Carlo Masala, Christian Mölling und Claudia Major initiiert. Er richtet sich an Union, SPD, Grüne und FDP.
Proteste und Kritik
Die Klimabewegung «Fridays for Future» hat zu einer Protestaktion vor der CDU-Parteizentrale aufgerufen. Sie kritisiert, dass das geplante Sondervermögen keine Massnahmen zum Klimaschutz beinhalte.
Sprecherin Egeling betonte: «Klimaschutz ist keine Randnotiz, sondern die Grundlage unserer Zukunft».
Länder unterstützen Finanzpaket
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich hinter die Finanzpläne von Union und SPD gestellt. Auf ihrer Konferenz in Berlin forderten sie eine rasche Verabschiedung.
Die Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur dürfe nicht getrennt werden. Das betonen Sachsens Regierungschef Kretschmer (CDU) und sein niedersächsischer Kollege Weil (SPD).
