Bundestag gibt grünes Licht für U-Ausschuss zu Atomausstieg
Der Untersuchungsausschuss zu den Fragen rund um den deutschen Atomausstieg kann mit der Arbeit beginnen.
Der Bundestag hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum deutschen Atomausstieg abgesegnet. Für den entsprechenden Antrag der Unionsfraktion stimmten am Nachmittag die Abgeordneten von CDU/CSU sowie die der AfD.
Damit erreichte der Antrag die für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erforderliche Zustimmung von mindestens einem Viertel der Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Der Ausschuss kann folglich, wie geplant, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wird die erste Sitzung, die der Öffentlichkeit zugänglich sein wird, am Abend eröffnen.
Vorwürfe gegen Habeck und Lemke
Die Unionsfraktion im Bundestag hatte den Untersuchungsausschuss beantragt, um Vorwürfe im Zusammenhang mit den Entscheidungen zum Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke näher zu beleuchten. Im Fokus stehen dabei die beiden Bundesminister für Klima und Umwelt, Robert Habeck und Steffi Lemke (beide Grüne). Die Union wirft ihnen vor, den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken nicht «ergebnisoffen» und «unvoreingenommen» geprüft zu haben.
Es gehe um nichts Geringeres als um die Frage, «ob die Öffentlichkeit bei der Entscheidung zur Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke getäuscht wurde», sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Energiepolitiker, Andreas Lenz, der Deutschen Presse-Agentur. Seine Fraktion werde bei der Aufarbeitung die notwendige Transparenz einfordern und die Verantwortung für die Abläufe rund um den Atomausstieg klären. Lenz ist eines der künftigen Ausschussmitglieder.
Lemke sieht Aufarbeitung «sehr gelassen» entgegen
Bundesumweltministerin Steffi Lemke sagte der dpa, dass sie dem Ausschuss «sehr gelassen» entgegenblicke. «Untersuchungsausschüsse einzusetzen, ist das Recht der Opposition», betonte sie. Ihr Haus habe «von Anfang an alle Fragen des Parlaments und der Öffentlichkeit transparent beantwortet». Die Fakten lägen auf dem Tisch, sagte Lemke.
Deutschland war Mitte April 2023 aus der Nutzung von Kernenergie ausgestiegen. Die letzten drei Meiler wurden endgültig abgeschaltet. Davor hatte die Bundesregierung aufgrund der Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine entschieden, die Meiler noch für ein paar Monate länger laufen zu lassen. Ursprünglich sollte der Atomausstieg bereits zum 31. Dezember 2022 vollzogen sein.
Heftige Debatten und Streit um den Atomausstieg
Die Dauer des Weiterbetriebs der Kraftwerke sowie die Entscheidung zum endgültigen Atomausstieg hatten sowohl regierungsintern als auch in der Opposition für heftige Debatten und Streit gesorgt. Der nun beschlossene Untersuchungsausschuss ist neben dem Ausschuss zum Abzug der Truppen aus Afghanistan das zweite Gremium dieser Art in dieser Wahlperiode.
Untersuchungsausschüsse gelten als das «schärfste Schwert der Opposition». Um sie einzusetzen, müssen mindestens ein Viertel aller Mitglieder des Bundestags zustimmen. Mit 195 von insgesamt 733 Mitgliedern des Bundestags hätte die Unionsfraktion die Vorgabe auch ohne Unterstützung der AfD-Mitglieder erfüllt.
