Bundestag: Zweidrittelmehrheit zu Schuldenpaket scheint sicher
Der Bundestag stimmt über milliardenschweres Finanzpaket ab. Union, SPD und Grüne ringen um Zustimmung für Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse.
Der Bundestag entscheidet heute über ein umfangreiches Finanzpaket von Union und SPD. Für die nötige Grundgesetzänderung wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt, wie «ZDF» berichtet.
Die SPD-Fraktion wird laut Generalsekretär Matthias Miersch so gut wie geschlossen dafür stimmen. Das sagte Miersch vor der Sitzung im Sender «phoenix».
«Wir haben einen Krankheitsfall und eine Person, die dagegen stimmen wird, ansonsten werden wir geschlossen für dieses Paket stimmen.» Was man hier mache, sei historisch, fügte er hinzu.
Bundestag stimmt heute ab
Die Koalition hofft auf Unterstützung der Grünen. Das Paket umfasst ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität.
Zudem soll die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden, so «NDR». Trotz rechnerischer Mehrheit bleibt die Abstimmung spannend.
Union, SPD und Grüne verfügen über 520 Stimmen – das sind 31 mehr als nötig. Doch Abweichler könnten das Ergebnis kippen.
Fraktionen in Alarmbereitschaft
Die Grünen-Fraktion rechnet mit breiter Unterstützung. «Tagesschau» zitiert Fraktionschefin Britta Hasselmann: «Es wird eine Person geben, die angekündigt hat, mit Nein zu stimmen.»
Auch bei Union und SPD werden Abweichler erwartet. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisierte die Pläne als nicht generationengerecht, wie «NDR» berichtet.
Kritik am Vorgehen
Das Abstimmen im alten Bundestag sorgt für Unmut. Im neuen Parlament hätten AfD und Linke eine Sperrminorität, erklärt «ZDF». Eilanträge gegen das Verfahren blieben erfolglos.
Sollte der Bundestag zustimmen, muss am Freitag noch der Bundesrat entscheiden. Auch dort ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, wie «Tagesschau» meldet.
Weitreichende Folgen
Das Paket sieht vor, Verteidigungsausgaben über einem Prozent des BIP von der Schuldenbremse auszunehmen. Auch die Länder sollen mehr Spielraum erhalten, berichtet «RBB24».
Die Abstimmung gilt als Bewährungsprobe für die mögliche neue Regierungskoalition.
