Bundestagsabgeordnete fordern Schutz von Assange
Dem 49-jährigen Wikileaks-Gründer Julian Assange drohen im Fall der Auslieferung an die USA bis zu 175 Jahre Haft. Mehrere Abgeordnete des Bundestags appellieren an die britische Regierung, das zu verhindern - und warnen vor einem Schauprozess mit weitreichenden Folgen.
Das Wichtigste in Kürze
- Mehrere Bundestagsabgeordnete haben vor der Gerichtsentscheidung über den US-Auslieferungsantrag von Wikileaks-Gründer Julian Assange die britische Regierung im Fall der Fälle zum Eingreifen aufgerufen.
«Sollte die Auslieferung juristisch beschieden werden, fordern wir die britische Regierung zum Schutz vor Verfolgung unliebsamer Journalisten auf, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern und eine Überstellung des Wikileaks-Gründers an Washington zu verhindern», sagten die Mitglieder der Bundestagsarbeitsgemeinschaft «Freiheit für Julian Assange» am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Das Gericht will seine Entscheidung an diesem Montag in London bekanntgeben.
«Eine Auslieferung von Julian Assange an die USA, wo ihm kein faires Verfahren und bis zu 175 Jahre Haft drohen, würde dessen Leben gefährden und hätte darüber hinaus Präzedenzcharakter für Journalist*innen und Whistleblower*innen auf der ganzen Welt», argumentierten Sevim Dagdelen (Linke), Bijan Djir-Sarai (FDP), Frank Heinrich (CDU), Frank Schwabe (SPD) und Margit Stumpp (Grüne).
Dagdelen sagte: «Sollte das Gericht in London tatsächlich eine Auslieferung beschliessen, käme dieser Schauprozess, der unter nahezu vollständigem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, zu einem aus menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Sicht hochproblematischen Ende. Selbst wenn die Auslieferung juristisch beschieden würde, kann die britische Regierung diese jedoch stoppen und verhindern, dass der Fall Assange eine Blaupause für die Verfolgung unliebsamer Journalisten wird.» Die Linken-Politikerin will am Montag zur Urteilsverkündung in dem Londoner Gericht sein.
Nach Ansicht der Partnerin von Assange wäre seine Auslieferung in die USA ein politisches und juristisches Desaster für Grossbritannien. «Ich denke, dass es nicht nur eine unvorstellbare Farce wäre, sondern dass das Urteil auch politisch und juristisch desaströs für Grossbritannien wäre», schrieb die Anwältin Stella Moris, die zwei gemeinsame Söhne mit Assange hat, in einem Gastbeitrag für die «Mail on Sunday».
Etliche Politiker, Menschenrechtler und andere Organisationen sprachen sich zuletzt für die Freilassung Assanges aus. «Es würde die Regeln neu schreiben, was hier veröffentlicht werden darf», schrieb Moris in Bezug auf eine mögliche Auslieferung.
Juristen und die Organisation Reporter ohne Grenzen hatten gewarnt, dem 49 Jahre alten Australier stünde in den USA kein faires Verfahren bevor. Auch am Verfahren in London gab es Kritik - etwa am mangelnden Zugang von unterstützenden Organisationen und Journalisten. Assange selbst sitzt derzeit im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.
Die US-Justiz wirft Assange vor, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Assange habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht, so der Vorwurf. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat. Jahrelang hatte sich Assange einer Festnahme durch die Flucht in die ecuadorianische Botschaft in London entzogen, aktuell sitzt er in einem britischen Gefängnis
