CDU-Lob für CSU-Konzept zur Grundrente
Konzepte für die geplante Grundrente gibt es in der Koalition genug. Die CDU, die der SPD ein eigenes entgegengesetzt hat, begrüsst, dass nun auch die CSU eines vorgelegt hat. Doch beim zentralen Streitpunkt gibt es keine Annäherung.
Das Wichtigste in Kürze
- In der CDU wird der Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder zur Ausgestaltung einer Grundrente begrüsst.
Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiss (CDU), sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Der Vorschlag der CSU ist gut und richtig.»
Er lasse sich aber noch vereinfachen, etwa indem gleich die Rentenversicherung prüfe, ob der Antragsteller oder sein Ehepartner weiteres Einkommen habe, so dass dafür kein Gang zum Grundsicherungsamt nötig werde.
Söder hatte als Gegenmodell zum Konzept von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) einen «Rentenschutzschirm für das Alter» vorgeschlagen. Nach dem Rentenpapier der CSU, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen dabei rund 175.000 der etwa 544.000 Bezieher von Grundsicherung im Alter bessergestellt werden: und zwar dadurch, dass bei ihnen ein Teil ihrer Rente - bis zu 212 Euro pro Monat - nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird. Zudem sollen sie bis zu 15.000 Euro Schonvermögen behalten dürfen, drei Mal so viel wie heute. Voraussetzung ist wie bei Heil, dass sie mindestens 35 Jahre Rentenbeiträge gezahlt haben. «Wir wollen eine zielgenaue und bürokratiearme Lösung aus einer Hand», sagte Söder der dpa.
In der «Passauer Neuen Presse» verteidigte er das CSU-Konzept: «Unser Konzept ist ein Angebot, schnell zu handeln. Es entspricht dem Geist des Koalitionsvertrages. Es ist praktikabel und finanzierbar.»
Minister Heil hat aber bereits kritisiert, dass vom CSU-Modell viel weniger Menschen profitieren würden. Er pocht auf sein eigenes Konzept, das generell keine Bedürftigkeitsprüfung für die Grundrenten-Empfänger vorsieht. Die SPD hatte zuvor auch bereits einen Kompromissvorschlag des CDU-Arbeitnehmerflügels zurückgewiesen, der zwar eine Bedürftigkeitsprüfung vorsah, aber weniger umfangreich als ursprünglich geplant. Geprüft werden sollte danach lediglich das laufende Einkommen eines Haushalts, nicht aber das Vermögen oder die Grösse der Wohnung.
Die Union kritisiert, dass ganz ohne Bedürftigkeitsprüfung auch Menschen profitieren würden, die es nicht nötig haben und die Kosten damit unvertretbar in Höhe getrieben werden. Der CDU-Politiker Weiss sagte: «Eine Grundrente ganz ohne Vermögensprüfung ist für die Union nicht vorstellbar. Das widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden derjenigen, die die Grundrente mit ihren Steuern finanzieren.»
Ausser im zentralen Streitpunkt der Bedürftigkeitsprüfung zeigte sich Söder kompromissbereit. «Ich bin für eine konstruktive Lösung. Man kann an Stellschrauben arbeiten und Kompromisse finden. Aber ohne Bedürftigkeitsprüfung wird die Grundrente unfair und unsozial», sagte er der «PNP».
