Röttgen: Westen soll wegen Luftangriffen in Syrien Russland-Sanktionen prüfen
Wegen der Luftangriffe auf Zivilisten in Nordsyrien hat der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, die westlichen Regierungen aufgefordert, Sanktionen gegen Russland ins Auge zu fassen.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU-Vorsitzkandidat prangert gezielte Bombardierung von Zivilisten an .
«In Idlib finden Kriegsverbrechen statt», sagte der Aussenpolitiker am Dienstag in Berlin. In der syrischen Provinz würden gezielt Orte mit Zivilisten bombardiert, um dann am Boden besser gegen Dschihadisten vorgehen zu können. Das sei ein «abscheuliches» Verbrechen. Die UNO forderte humanitäre Korridore für die flüchtenden Zivilisten.
Das «Wegschauen des Westens» in Idlib sei «eine Schande» und verstosse zudem gegen die eigenen Sicherheitsinteressen der westlichen Staaten, sagte Röttgen, der am Dienstag seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz bekanntgab, in einem Interview der «Bild»-Zeitung.
Es werde nun «maximaler politischer und wirtschaftlicher Druck» auf Syriens Verbündeten Russland gebraucht, damit es die Bombardierung der Zivilbevölkerung einstelle, forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. «Wenn die Verbrechen weitergehen, muss es Sanktionen gegen Russland geben.»
Die syrischen Regierungstruppen hatten im Dezember mit russischer Unterstützung eine Offensive auf die Provinz Idlib und die benachbarten Provinzen im Nordwesten Syriens gestartet. Die Gebiete werden von dem früheren Al-Kaida-Ableger HTS und anderen islamistischen und dschihadistischen Milizen kontrolliert.
Nach Angaben der UNO wurden durch die Offensive rund 900.000 Menschen in die Flucht getrieben. Allein im Februar seien rund 300.000 Menschen geflohen, sagte der UN-Sprecher David Swanson am Dienstag. 43.000 Menschen seien in den vergangenen vier Tagen aus dem Westen der Provinz Aleppo geflohen, wo besonders heftig gekämpft werde.
Nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef leben zehntausende Kinder und ihre Familien bei eiskalten Temperaturen, Regen oder Schnee im Freien. Die Situation sei «absolut unhaltbar», erklärte Unicef-Exekutivdirektorin Henrietta Fore. Alle Konfliktparteien müssten die Gewalt endlich stoppen - oder zumindest die Kinder und lebenswichtige Infrastruktur schützen.
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet forderte die Einrichtung humanitärer Korridore für flüchtende Zivilisten. Im Nordwesten Syriens sei «kein Zufluchtsort» mehr sicher, erklärte die ehemalige chilenische Präsidentin, die sich «entsetzt» über die Lage in der Region zeigte. «Wie kann irgendjemand rechtfertigen, solche willkürlichen und unmenschlichen Angriffe zu führen?», fügte sie mit Blick auf die syrischen und russischen Truppen hinzu.
Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hatte sich erst am Montag entschlossen gezeigt, die Region wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Der «Kampf um die Befreiung der Provinzen Aleppo und Idlib» gehe weiter, sagte er.
Am Dienstag eroberten Assads Truppen nach Angaben von Aktivisten weitere Gebiete in Aleppo. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, rücken sie nun auf den Scheich-Barakat-Berg vor. Von dort aus könnten sie riesige Gebiete in Aleppo und Idlib unter ihre Kontrolle bringen, wo zehntausende Flüchtlinge ausharren.
