CDU und Grüne sondieren Bildung neuer Regierung in Hessen
Es wird derzeit diskutiert, ob die CDU und die Grünen eine Neuauflage ihrer Koalition lancieren sollen. Das müsse in diesem «neuen Abschnitt» bedacht werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach der Landtagswahl überlegen CDU und Grüne die Neuauflage ihrer Koalition.
- Es sei eine Frage der Alternativen, denn die CDU spreche auch mit anderen Parteien.
Vier Tage nach der Landtagswahl in Hessen haben CDU und Grüne ihre Möglichkeiten zur Bildung einer neuen Regierung ausgelotet. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Grünen-Spitzenkandidat Tarek al-Wazir berieten heute Donnerstag in Geisenheim im Rheingau über eine Neuauflage ihrer Koalition, die eine Mehrheit von einer Stimme hätte.
«Es geht jetzt um einen neuen Abschnitt, und der muss gut bedacht werden», sagte Bouffier. Angesichts der Stimmenverluste der CDU bei der Wahl am Sonntag gehe es nun auch darum, das Profil der Partei zu schärfen. Dies sei nicht ganz einfach mit einem möglichen Partner, der seinerseits prozentual deutlich zugelegt habe.
Die CDU kam nach dem vorläufigen Endergebnis auf 27,0 Prozent, das sind gut elf Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2013. Die Grünen verbesserten sich auf 19,8 von 11,1 Prozent.
Neue Rahmenbedingungen
Al-Wazir betonte, eine mögliche Neuauflage der vergangenen Koalition könne nicht unter der Überschrift «Weiter so» laufen. «Es ist völlig klar, dass sich die Rahmenbedingungen ändern, und dass man neue Antworten braucht.»
Am Montag wollen sich die beiden wieder treffen, um über die Aufnahme möglicher Koalitionsverhandlungen zu sprechen. Heute Donnerstag wollte die CDU noch Gespräche mit der SPD und der FDP führen. Die Grünen luden ebenfalls zu Beratungen ein mit SPD und FDP. Seit 2014 regiert in Hessen die CDU mit den Grünen.
Eine Mehrheit von nur einer Stimme sehen al-Wazir und Bouffier nicht als Problem an. Solche hauchdünnen Mehrheiten habe es schon öfter gegeben in Hessen, und es sei auch immer gut gelungen, sagte Bouffier.
Eine Frage der Alternativen
Am Ende sei es aber eine Frage der Alternativen, daher spreche die CDU auch mit anderen Parteien. «Erst wenn man diese Frage beantwortet hat, weiss man, wie ist das Spielfeld, auf dem wir spielen, und dann reden wir über die Aufstellung.»
Denkbar ist neben Schwarz-Grün auch ein Bündnis von CDU und SPD, das auch eine Mehrheit von einer Stimme hätte. Rechnerisch möglich sind auch ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP und eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Die FDP hatte eine gemeinsame Regierung mit den Grünen jedoch bereits ausgeschlossen.
Die Partei von al-Wazir war bei der Wahl knapp vor der SPD gelandet und würde damit in einer Ampel-Koalition den Ministerpräsidenten stellen. SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel sagte vor Beginn der Sondierungen mit der CDU, er gehe «erwartungsfrei» in die Gespräche.
Seit 1999 ist in Hessen die CDU an der Regierung und stellt den Ministerpräsidenten, zunächst mit Roland Koch, dann mit Bouffier, der 2010 nach dem Rücktritt Kochs übernahm. Nach dem vorläufigen Endergebnis erzielte die SPD 19,8 (2013: 30,7) Prozent. Die FDP kam auf 7,5 (5,0) Prozent und die Linkspartei auf 6,3 (5,2) Prozent. Die AfD zieht mit 13,1 (4,1) Prozent in den Landtag ein.
