CDU und SPD in Berlin wollen schnelleren Wohnungsbau
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Berlin sind auf der Zielgeraden. Am Freitag waren noch Finanzfragen offen, auch die Ressortverteilung.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU und SPD in Berlin wollen mehr Geschwindigkeit beim Wohnungsbau und planen dazu ein «Schnelles-Bauen-Gesetz».
Das teilten der CDU-Landeschef und voraussichtlich neue Regierende Bürgermeister Kai Wegner und die SPD-Vorsitzende in Berlin, Franziska Giffey, am Freitag am Rande der Koalitionsverhandlungen beider Parteien mit. Diese befinden sich in der Endphase. Geplant ist demnach, zahlreiche Vorschriften etwa in der Landesbauordnung zu vereinfachen und schnellere Genehmigungsverfahren zu ermöglichen.
«Hier wird richtig Tempo aufgenommen, damit wir die hohe Zahl von bis zu 20.000 Wohnungen auch wirklich erreichen können», sagte Wegner. Das Ziel von durchschnittlich 20.000 neugebauten Wohnungen pro Jahr hatte schon die bislang regierende rot-grün-rote Koalition ausgegeben, es aber bislang verfehlt. Und just am Freitag gab das Statistikamt bekannt, dass die Zahl der genehmigten Wohnungen in der Hauptstadt 2022 das sechste Jahr in Folge gesunken ist.
Die bisherige Regierungschefin Giffey kündigte ein Ankaufprogramm für Wohnungen an. «Wir wollen perspektivisch den Bestand der landeseigenen Gesellschaften auf eine halbe Million Wohnungen erhöhen», sagte sie. «Wir sind jetzt bei knapp 400.000.» Um die kommunalen Gesellschaften für Bau und Ankauf von Wohnungen besser aufzustellen, ist eine Kapitalerhöhung geplant. Laut CDU geht es dabei um eine – zunächst nicht näher bezeichnete – Milliardensumme.
Konzepte für eine «Zukunftsstadt» entwickeln
Laut Giffey nehmen CDU und SPD auch eine Randbebauung des früheren Flughafengeländes Tempelhofer Feld in den Blick, das nach einem Volksentscheid 2014 bislang nicht verändert wurde. «Wir wollen einen internationalen städtebaulichen Wettbewerb auf den Weg bringen», sagte sie. Ziel sei, Konzepte für eine «Zukunftsstadt» zu entwickeln.
Ein fertiges Konzept solle dann der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Vorbereitungen dazu könnten in dieser Legislatur auf den Weg gebracht werden, so Giffey. Wie genau das gehen soll, ist allerdings offen. Eine vom Senat angestossene Volksabstimmung ist in Berlin gesetzlich bisher nicht vorgesehen.
Ale Reaktion auf den erfolgreichen Volksentscheid über eine Enteignung grosser Wohnungsunternehmen planen CDU und SPD nach den Worten des SPD-Co-Vorsitzenden Raed Saleh ein «Vergesellschaftungsrahmengesetz». Was in dem Gesetz, auf das sich beide Seiten bereits in den Sondierungen grundsätzlich verständigt hatten, drinstehen soll, blieb offen.
Dem Vernehmen nach sollen dort klare Kriterien definiert werden, in welchen Fällen in welcher Form eine Vergesellschaftung greifen kann – und das eher generell und nicht speziell bezogen auf Wohnungen. Die Initiatoren des Volksentscheids hatten die Planungen für ein solches Gesetz bereits als unzureichend kritisiert und vermuten, dass eine schnelle Enteignung von Wohnungen damit verhindert werden solle.
Im Bereich der Mobilität verständigten sich CDU und SPD laut Wegner auf den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), «gerade auch im Bereich der Schiene». Zudem solle die Taktfrequenz erhöht werden, und zwar in Aussenbezirken und Innenstadt. Wegner versprach eine Mobilitätspolitik für alle Verkehrsteilnehmer, also auch Autofahrer. «Wir sagen Ja zu sicheren Fahrradwegen, wir sagen Ja zu sicheren Fahrradabstellplätzen (...), aber wir sagen auch ein deutliches Ja zum Individualverkehr.»
«Weltanschauung/Religionen» als ordentliches Lehrfach
Zu den Vorhaben in der Bildungspolitik gehört nach Angaben Giffeys die Einführung eines Wahlpflichtfaches «Weltanschauung/Religionen» als ordentliches Lehrfach. Das Fach Ethik bleibe erhalten. Zuvor hatte der «Tagesspiegel» darüber berichtet.
Die Koalitionsverhandlungen hatten vor rund drei Wochen begonnen. Am Freitag wollten die Spitzenpolitiker der Hauptverhandlungsgruppe darüber beraten, wie die Vorhaben im neuen Regierungsprogramm bezahlt werden sollen. «Wir beenden heute die Beratungen der Arbeitsgruppen, damit sind wir voll im Plan», sagte Wegner. Am 3. April werde der fertige Koalitionsvertrag vorgestellt.
Am Wochenende seien redaktionelle Arbeiten an dem Regierungsprogramm geplant. Auch die Verteilung der Ressorts und «der ein oder andere Punkt» im Hinblick auf Finanzierungsfragen würden am Wochenende geklärt. Geplant ist, dass CDU und SPD je fünf Senatsverwaltungen übernehmen. CDU-Chef Wegner soll nach dem Sieg seiner Partei bei der Wiederholungswahl am 12. Februar Regierender Bürgermeister werden.
Auf dem Weg zu einem schwarz-roten Senat sind allerdings noch zwei Hürden zu überwinden: Die SPD startet kommende Woche ein Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag, dessen Ergebnis am 23. April bekanntgegeben wird. Die CDU entscheidet über das Regierungsprogramm bei einem Parteitag, der voraussichtlich erst nach Bekanntgabe des SPD-Ergebnisses stattfindet.
