Chefanklägerin Bensouda: USA entziehen ihr das Visum

Das bestätigte Fatou Bensoudas Büro am Freitag in Den Haag. Chefanklägerin Bensouda hatte 2017 Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan angeregt, von denen auch US-Soldaten betroffen wären. Die US-Regierung hatte darauf verärgert reagiert und erste Einreiseverbote erlassen.

Bensouda werde ihre Pflichten auch künftig «ohne Furcht und Gefälligkeit» erfüllen, erklärte ihr Büro weiter. Bensouda habe ein «unabhängiges und unparteiisches Mandat». Von Seiten der US-Regierung war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen.

Der Internationale Strafgerichtshof hatte 2002 seine Arbeit aufgenommen. Er ist weltweit für die Ahndung von Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuständig.

Ihm gehören 123 Länder an, die Vereinigten Staaten sind ihm aber nicht beigetreten. IStGH-Präsident Chile Eboe-Osuji appellierte Anfang des Monats an die USA, die Arbeit des Gerichts zu unterstützen und ihm beizutreten.

Derzeit prüft das Gericht auf Bitten der Chefanklägerin, ob Ermittlungen gegen die USA wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan eingeleitet werden. Konkret geht es auch um mögliche Misshandlungen von Häftlingen durch US-Soldaten und CIA-Mitarbeiter. Die US-Regierung ist darüber verärgert.

US-Aussenminister Mike Pompeo warf dem IStGH Mitte März einen Angriff auf den US-Rechtsstaat vor. Er drohte mit weiteren Sanktionen gegen das Haager Gericht bei jeglichen Untersuchungen gegen US-Staatsbürger. Auch bei Untersuchungen gegen Verbündete der USA müssten IStGH-Mitarbeiter mit US-Einreiseverboten rechnen, sagte der Aussenminister. Konkret nannte er Israel.

Die USA haben die Arbeit des IStGH immer wieder scharf kritisiert. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hatte die Strafmassnahmen gegen das Haager Gericht bereits im September angedroht. Trump sprach dem IStGH wenig später in einer Rede vor der UN-Vollversammlung jegliche Legitimität ab.