Grüne wollen Fliegen verteuern und Aus für neue Ölheizungen
16 Seiten umfasst das neue Klimakonzept der CSU. Vieles darin ist bekannt. Doch es gibt auch neue Ideen, die das Klima schützen, die Wirtschaft fördern und die Geldbeutel der Bürger entlasten sollen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Grünen im Bundestag wollen Fliegen über höhere Steuern verteuern und ein Verbot für neue Ölheizungen.
Die Bundesregierung müsse «endlich handeln» und solle «keine neuen Ölheizungen mehr zulassen», heisst es in einem Beschluss, den die Fraktion bei ihrer Klausur in Weimar fasste.
Beim Fliegen fordern die Grünen ein Ende der Subventionen: Auf Kerosin sollten wie auf Diesel oder Benzin Energiesteuern erhoben werden, auf alle Flugreisen solle die Mehrwertsteuer anfallen, heisst es dort weiter.
Bis das geregelt sei, solle die Flugverkehrssteuer verdoppelt werden. Flughäfen, die keinen Gewinn machten, sollten nicht gefördert werden. Für «besonders klimazerstörende, schadstoffreiche und laute Flieger» sollen nach dem Willen der Grünen die Start- und Landegebühren steigen.
In ihrem 16-seitigen Klimaschutzprogramm mit dem Titel «Handeln jetzt! Jedes Zehntelgrad, jeder Monat, jede Massnahme zählt» schlagen die Grünen mehr als 70 Einzelmassnahmen vor, darunter auch Fördermassnahmen und Investitionen - etwa wenn Menschen, die im eigenen Haus oder der eigenen Wohnung wohnen, diese klimafreundlicher machen. Die Kaufprämie für Elektroautos wollen sie ersetzen durch eine Reform der Pkw-Steuer, die emissionsarme Autos begünstigt und klimaschädliche Autos für die Besitzer teurer macht.
Die CSU will dagegen den Kauf energiesparender Haushaltsgeräte kräftig steuerlich fördern. Wer sich höchst energieeffiziente Waschmaschinen, Trockner oder ähnliche Geräte zulegt, soll 20 Prozent der Kosten bei der Steuer erstattet bekommen. Das geht aus der umfassenden «Klimastrategie» der CSU hervor, die auf der Parteivorstandsklausur an diesem Freitag und Samstag beschlossen werden soll - das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
«Wir wollen einen Steuernachlass für Aufwendungen zum Klimasparen im eigenen Haushalt gewähren: ob bei klimafreundlichen Investitionen in die eigenen vier Wände, energiefreundlichen Haushaltsgeräten oder bei Investitionen für klimafreundliches Heizen», heisst es in dem Papier.
Der «Klimabonus» soll nach dem Willen der CSU bis zu einer Höhe von maximal 10.000 Euro jährlich gewährt werden. Gefördert werden sollen neben dem Kauf energieeffizienter Haushaltsgeräte auch energetische Gebäudesanierungen an selbst genutztem Wohneigentum und der Austausch alter Heizungsanlagen bis 2030: «Wir wollen mit einer Abwrackprämie den Austausch alter, ineffizienter Heizungsanlagen fördern», heisst es in dem 16-seitigen Papier. Auch die energetische Modernisierung von Betriebsgebäuden soll steuerlich gefördert werden.
Der Vorschlag für eine umfassende Klimasteuerreform ist Teil des Konzepts der CSU, mit dem die Partei in die entscheidende Phase der Berliner Koalitionsberatungen über ein grosses Klimaschutz-Paket gehen will. Kerngedanke ist, Anreize für mehr Klimaschutz zu setzen anstatt beispielsweise eine CO2-Steuer einzuführen - hier präferiert die CSU die Ausweitung des Handels mit sogenannten CO2-Zertifikaten. Dabei plädiert die CSU für eine Übergangszeit auch für ein nationales Emissionshandelssystem in Sektoren, für die es noch kein europäisches System gibt, also beispielsweise im Verkehr. Für den CO2-Preis sollen nach CSU-Idee Preisobergrenzen und -untergrenzen festgelegt werden.
Weitere Punkte des CSU-Konzepts sind die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19 auf 7 Prozent, die bundesweite Einführung von 365-Euro-Tickets im öffentlichen Nahverkehr, wie Bayern dies für Schüler und Auszubildende angekündigt hat, sowie die Begünstigung von E-Dienstwagen und eine stärker am CO2-Ausstoss ausgerichtete Kfz-Steuer. Die Umlage für erneuerbare Energien soll schrittweise gesenkt, die Pendlerpauschale erhöht werden.
Eine «Kampfpreis-Steuer» für Billigflüge, wie sie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zuletzt vorgeschlagen hatte, findet sich in dem Papier nicht. Allerdings heisst es in dem entprechenden Passus sehr wohl: «Darüber hinaus wollen wir mit einer nachhaltigen Preisgestaltung im Flugverkehr dafür sorgen, dass Bahn- und Busfahrten zu einer echten kostengünstigen Alternative zu Inlandsflügen werden.»
