Deutsche erlaubten Einreise, «falscher Pass hin oder her»

Am Mittwoch wurde bekannt, dass gegen Beamte des deutschen Aussenministeriums Ermittlungen laufen. Nun ist auch noch ein belastendes Mail aufgetaucht.

Aussenministerin Baerbock — Das Aussenministerium von Annalena Baerbock steht wegen verteilter Einreisegenehmigungen in der Kritik. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Deutschlands Aussenministerium soll Personen mit Fake-Pässen die Einreise erlaubt haben.
Als Beleg liegt ein Mail vor, in dem über einen konkreten Fall gesprochen wird.
Die Argumentation darin: An der Identität bestehe kein Zweifel – trotz falscher Papiere.

Es sind schwere Vorwürfe gegen Mitarbeiter des deutschen Aussenministeriums von Annalena Baerbock: Botschaften und Konsulate sollen dazu aufgefordert worden sein, Antragstellern mit «unvollständigen oder gefälschten Papieren» die Einreise zu erlauben.

Wie «Focus» am gestrigen Mittwoch berichtete, ermittelt die Staatsanwaltschaft deswegen gegen Beamte. Konkret sollen auf diese Weise in den letzten fünf Jahren Tausende Menschen eingereist sein. Grösstenteils kamen diese aus Syrien, Afghanistan, der Türkei oder auch aus Pakistan.

Auswärtiges Amt — Das Auswärtige Amt in Berlin liess einen jungen Mann aus Afghanistan oder Pakistan einreisen.

Afghanistan — Dies, obwohl er gar keinen korrekten Pass vorweisen konnte.

Auswärtiges Amt Berlin Deutschland — Es handelt sich offenbar nicht um einen Einzelfall.

Nun liegt «Focus» sogar ein Mail vor, das die Kommunikation des Aussenministeriums in der Frage zeigt. Es geht um den Fall eines laut eigenen Angaben 14-jährigen Jugendlichen, der 2022 in Pakistan ein Visum beantragt hatte. Gemäss seinen Erzählungen war er aus Afghanistan geflüchtet.

Die dortige Stelle für die Visavergabe zeigte sich jedoch skeptisch. Der Antragsteller soll in Wahrheit älter sein als angegeben und aus Pakistan statt Afghanistan kommen. Begründet wurde der Verdacht auf vorsätzliche Täuschung unter anderem mit dessen Dialekt und «abenteuerlichen» Erzählungen.

Einreise sollte trotz falschem Pass genehmigt werden

Er habe in seiner Heimat Afghanistan einen Pass erstellen wollen, sagte er demnach selbst. Allerdings habe der Computer nicht funktioniert und der Fingerabdruck musste direkt auf das Dokument gedruckt werden. Eine Erzählung, die die Visavergabe-Stelle nicht so richtig glauben wollte.

Berlin sah das aber etwas anders, wie eben die schon genannte Mail zeigt. Ein Referent für Verwaltungsstreitverfahren in Visumsachen aus dem Auswärtigen Amt schrieb zum Fall nämlich: «In Afghanistan dürfte so was jedenfalls nicht undenkbar sein.»

Braucht es in Europa strengere Einreisekontrollen?

An der Identität bestünden «eigentlich keine Zweifel, falscher Pass hin oder her». Entsprechend wies das Aussenministerium die Visastelle an, die Einreise zu genehmigen.

Das Auswärtige Amt bestätigte bisher lediglich, dass Verfahren gegen eigene Mitarbeiter laufen.