Deutscher in der Türkei wegen Terrorpropaganda verurteilt

In der Türkei ist ein deutscher Staatsbürger wegen Terrorpropaganda zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Auswärtige Amt bestätigte am Freitag, dass der Hamburger Taxifahrer Ilhami A. verurteilt worden sei, doch bleibe er für die Dauer des Berufungsverfahrens auf freiem Fuss. Zuvor hatten NDR, WDR und «Süddeutscher Zeitung» berichtet, dass A. in Elazig zu drei Jahren und eineinhalb Monaten Haft verurteilt worden sei.

Demnach wurde dem 46-Jährigen vorgeworfen, über die sozialen Medien Propaganda für eine Terrororganisation verbreitet zu haben. Die Strafe sei zunächst ausgesetzt, doch dürfe er die Türkei nicht verlassen, hiess es. Sein Verteidiger will laut dem Bericht in Berufung gehen. Die Aussenamtssprecherin Maria Adebahr bestätigte, dass es eine Ausreisesperre gegen A. gebe. Die Botschaft in Ankara betreue ihn konsularisch, sagte sie.

Ilhami A. war laut NDR, WDR und «Süddeutscher Zeitung» Mitte August bei einem Besuch bei seiner Mutter in seinem Heimatdorf Saribasak festgenommen worden sei, nachdem er sich auf Facebook kritisch zur türkischen Regierung geäussert hatte. Seine Verurteilung erfolgte ungewöhnlich schnell, da Verdächtige in der Türkei oft monatelang in Untersuchungshaft sitzen, bevor Anklage erhoben wird oder ein Urteil erfolgt.

Das Auswärtige Amt hatte kürzlich mitgeteilt, dass noch sechs Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei in Haft seien. Mit der Freilassung von Ilhami A. sinkt die Zahl der aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen nunmehr auf fünf. Die Haftfälle belasten seit Jahren das deutsch-türkische Verhältnis.