Deutscher Landkreistag fordert Wende in Migrationspolitik

Der Deutsche Landkreistag hat in einem Positionspapier eine Wende in der Migrationspolitik gefordert. Die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Kommunen sei erschöpft, hiess es darin. Daher sei eine strikte Begrenzung der irregulären Migration «dringend erforderlich».

Der Landkreistag begrüsste das Ende August vorgelegte Sicherheitspaket der Bundesregierung – allerdings fehle ein Gesamtkonzept für eine grundsätzlich andere Migrationspolitik. In diesem Konzept soll nach Ansicht des Landkreistages etwa der subsidiäre Schutzstatus für Geflüchtete abgeschafft werden. Ausserdem soll die Zahl der Rückführungen – auch nach Syrien und Afghanistan – erhöht und Grenzkontrollen fortgeführt werden.

Ebenfalls muss laut des Positionspapiers die Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems schnell umgesetzt und weiterentwickelt werden. Der subsidiäre Schutz greift, wenn einem Flüchtling keine Asylberechtigung gewährt werden kann, aber im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht. Dazu gehören beispielsweise Folter oder die Todesstrafe.