Deutsches Seenotrettungsschiff in Süditalien festgesetzt

Keystone-SDA
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Italien,

Das Seenotrettungsschiff «Sea-Watch 3» ist in Süditalien festgesetzt worden. Am vorherigen Wochenende brachte es 427 Migranten an Land.

Sea Watch
Die Sea-Watch 3 im Juni 2019. - AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Die «Sea-Watch 3» ist in Italien festgesetzt worden.
  • Wann das Schiff wieder freikomme, könne der Berliner Verein nicht abschätzen.
  • Es sei eine politische Aktion, so eine Sprecherin.

Italien hat das deutsche Seenotrettungsschiff «Sea-Watch 3» festgesetzt. Wie die Hilfsorganisation Sea-Watch am Freitag mitteilte, sei das Schiff im Hafen der süditalienischen Stadt Reggio Calabria blockiert worden, nachdem es am vorigen Wochenende 427 Migranten an Land gebracht hatte. Der Berliner Verein kann nicht abschätzen, wann das Schiff wieder freikommt, wie Sprecherin Mattea Weihe auf Anfrage sagte. Sie sprach von einer politischen Aktion. Zu befürchten sei eine wochen- oder gar monatelange Blockade im Hafen.

Die zivilen Seenotretter beklagen regelmässig, dass die Behörden in Rom ihre Schiffe oft aus fadenscheinigen Gründen festsetzen.

giorgia meloni
Migranten sitzen in einem Holzboot südlich der italienischen Insel Lampedusa auf dem Mittelmeer. - Francisco Seco/AP/dpa

Der Europäische Gerichtshof hatte im August ein Urteil verkündet, wonach dies eingeschränkt werden müsse. Nach Angaben von Sea-Watch wirft Italien der NGO vor, bei der jüngsten Rettungsaktion zu viele Flüchtlinge und Migranten auf das Boot geholt zu haben.

«Aus der absurden Argumentation, zu viele Menschen gerettet zu haben, folgt, man solle Menschen lieber dem Ertrinken überlassen», schrieb der Verein in einer Mitteilung. Sea-Watch versucht nun mit Hilfe seiner Anwälte, die Festsetzung schnell zu beenden.

Rechte Parteien bei Parlamentswahlen vorne

«Kurz vor den Parlamentswahlen verschärfen die italienischen Behörden die Kriminalisierung von Migration und ziviler Seenotrettung. Sie versuchen einmal mehr, uns mit absurden Methoden davon abzuhalten, das Recht aller Menschen auf Sicherheit und Leben durchzusetzen», sagte Sea-Watch-Vorstand Johannes Bayer. «Doch das wird ihnen nicht gelingen, denn wir werden unsere Arbeit fortsetzen und noch entschlossener kämpfen als je zuvor.»

Die freiwilligen Organisationen blicken mit Sorge auf die Wahlen am Sonntag in Italien. Laut Umfragen dürften die rechten Parteien einen klaren Sieg feiern. Diese wollen energisch gegen Seenotretter vorgehen. Im Wahlkampf wurde zum Vorgehen gegen Migranten sowohl eine Seeblockade vor der afrikanischen Küste gefordert als auch die Reaktivierung von Gesetzen, wonach ausländischen Rettungsschiffen die Einfahrt in italienische Häfen verboten werden soll.

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