Deutschland darf Firmen für mehr Klimaschutz mit Milliarden fördern

Deutsche Unternehmen, welche in eine klimaneutrale Wirtschaft wechseln, sollen ab sofort mit bis zu drei Milliarden Euro gefördert werden.

Das Wichtigste in Kürze

Unternehmen mit einer klimaneutralen Wirtschaft sollen ab sofort gefördert werden.
Deutschland darf den Unternehmen insgesamt drei Milliarden Euro zur Förderung geben.
Das Geld soll unter anderem in Form von Steuervergünstigungen gewährt werden.

Deutschland darf Unternehmen beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft mit insgesamt drei Milliarden Euro fördern. Die EU-Wettbewerbshüter gaben am Mittwoch in Brüssel grünes Licht für die Unterstützung.

Diese darf in Form von Zuschüssen, Steuervergünstigungen, vergünstigten Zinssätzen oder Bürgschaften für neue Darlehen gewährt werden. Die Massnahme stehe Unternehmen offen. Die etwa Batterien, Solaranlagen, Windturbinen, Wärmepumpen, Elektrolyseure oder Anlagen für CO2-Speicherung herstellen.

Keine unangemessenen Vorteile

Die Hilfen lieferten Anreize, um wichtige Güter für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu produzieren. Gewährt werden müssen sie den Angaben zufolge spätestens bis zum 31. Dezember 2025. «Dies ist ein wichtiger Beitrag zu den ehrgeizigen Klimazielen Europas», sagte die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager.

Die Kommission wacht darüber, dass die Mitgliedsstaaten ihren Unternehmen durch staatliche Unterstützung keine unangemessenen Vorteile verschaffen. So wird verhindert, dass ein wirtschaftlich starkes Land seinen Firmen hilft, Konkurrenten aus anderen EU-Staaten aus dem Markt zu drängen.