Deutschland: Gesetz für drittes Geschlecht auf dem Weg

Die deutsche Regierung hat eine Neuregelung auf den Weg gebracht, die es intersexuellen Menschen ermöglichen soll, ihre Identität ins Geburtenregister eintragen zu lassen. Den Gesetzentwurf für eine dritte Geschlechtsoption neben männlich und weiblich billigte das Bundeskabinett am Mittwoch.

Dies teilte das Bundesjustizministerium in Berlin mit. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine entsprechende Neuregelung bis Ende diesen Jahres verlangt.

«Kein Mensch darf wegen seiner sexuellen Identität diskriminiert werden», erklärte Justizministerin Katarina Barley. «Es ist überfällig, dass wir das Personenstandsgesetz jetzt endlich modernisieren.» Mit dem zusätzlichen Eintrag «divers» werde Menschen, die sich nicht einem Geschlecht zugehörig fühlen, ein Stück Würde und eine positive Identität gegeben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 10. Oktober 2017 entschieden, dass das Personenstandsrechts ein Verstoss gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das im Grundgesetz geregelte Diskriminierungsverbot darstellt. Die Entscheidung war im November 2017 veröffentlicht worden.

Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, die Diskriminierung von Trans- und Intersexuellen mit der Neuregelung fortzuschreiben. Das Verfassungsgerichtsurteil von 2017 habe den Weg eröffnet, um ein Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg zu bringen, das trans- und intergeschlechtliche Menschen nicht länger pathologisiert, erklärten die Abgeordneten Sven Lehmann und Monika Lazar.

Bei der Änderung des Personenstandes solle nicht länger ein ärztliches Attest erforderlich sein, forderten die Grünen. «Das muss eine selbstbestimmte Entscheidung werden, die allen offen steht.» Ausserdem dürfe es keine «geschlechtszuweisenden Operationen und Hormonbehandlungen an wehrlosen Säuglingen ohne medizinische Notwendigkeit» mehr geben. «Das muss verboten werden.»

Auch die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey forderte die Aufhebung des Transsexuellengesetzes. Es müsse «durch ein modernes Gesetz zur Anerkennung und Stärkung von geschlechtlicher Vielfalt ersetzt werden», verlangte die SPD-Politikerin. Zwangssachgutachten über die geschlechtliche Identität von Menschen, wie sie bisher vorgesehen sind, seien «einfach nicht mehr zeitgemäss».