Deutschland: Grüne stimmen Haushalt nur mit Kindergrundsicherung zu
Kommende Woche wird über den Haushalt 2024 abgestimmt. Stehen bis dahin die Eckpunkte zur Kindergrundsicherung nicht fest, wollen die Grünen nicht zustimmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ohne die Kindergrundsicherung wollen die Grünen dem Haushalt 2024 nicht zustimmen.
- Die FDP, die das Finanzministerium leitet, will sich nicht unter Druck setzen lassen.
- Das Kindergeld und weitere Leistungen sollen in der Grundsicherung gebündelt werden.
In Deutschland verlangen die Grünen vor der für kommende Woche geplanten Kabinettsentscheidung zum Bundeshaushalt 2024 grundsätzliche Zusagen zur Kindergrundsicherung. Die Partei erwartet eine Einigung mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) über die Eckpunkte des Vorhabens und zu seiner Finanzierung. Ohne diese würden die von Grünen geführten Ministerien dem Haushalt am kommenden Mittwoch nicht zustimmen.
Laut einem Zeitungsbericht der «Rheinischen Post» haben die Ministerien für Familie, Wirtschaft und das Auswärtige Amt entsprechende Bedingungen gestellt. Ihre Einzel-Etats für 2024 stünden demnach unter diesem strikten Vorbehalt, heisst es in dem Bericht. Lindner will den Bundeshaushalt am kommenden Mittwoch (5. Juli) vom Kabinett beschliessen lassen.
FDP: «Auch wir wollen die Kindergrundsicherung»
Aus der FDP-Führung hiess es: «Die Kindergrundsicherung ist ein verabredetes Vorhaben der Koalition, worauf sich die Grünen verlassen können. Auch wir wollen das.» Allerdings dürfe nichts überstürzt werden, sagte ein führender Liberaler der Deutschen Presse-Agentur.
«Finanzminister Lindner darf sich nicht unter Druck setzen lassen. Beim Heizungsgesetz hat man die Folgen gesehen, wenn die Grünen unausgegorene Vorhaben auf Biegen und Brechen beschliessen wollen.» Auf den Bundeshaushalt käme viele Belastungen zu, die im Zusammenhang betrachtet werden müssten. «Jetzt muss erst ein Kassensturz her, bevor kostenträchtige Entscheidungen für die Jahre 2025 und danach getroffen werden.»
Familienministerin hält Einführung 2025 für möglich
Die Kindergrundsicherung soll mehrere existierende Leistungen für Kinder zusammenführen. Darunter sind das Kindergeld, der Regelsatz für Kinder im Bürgergeld, der Kinderzuschlag und Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Viele Familien beantragen Leistungen bislang wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden nicht.
Familienministerin Paus hält eine Einführung 2025 für möglich. Seit Monaten streiten Grüne und FDP darüber, wie viel Geld das Projekt kosten soll. Paus hatte bisher Kosten von zwölf Milliarden Euro veranschlagt.
