Deutschland im Teil-Lockdown

Strenge Kontaktbeschränkungen, geschlossene Restaurants und Freizeiteinrichtungen: Seit Montag gilt in ganz Deutschland ein – vorerst auf vier Wochen beschränkter – Teil-Lockdown. Die um Mitternacht in Kraft getretenen Regelungen stehen nach wie vor in der Kritik. Gleichzeitig rechnen Krankenhäuser in Deutschland schon bald mit einem neuen Höchststand an Intensivpatienten in der Corona-Pandemie.

Bundesweit ist Gastronomen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen die Öffnung ihrer Etablissements nun weitestgehend untersagt. Auch für persönliche Treffen gelten strengere Regeln: In den meisten Bundesländern dürfen nur noch zwei Haushalte zusammenkommen. Die Kontaktbeschränkungen sollen verhindern, dass Gesundheitsämter und das gesamte Gesundheitssystem überlastet werden, insbesondere die Intensivstationen.

Anders als im Frühjahr bleiben dieses Mal Kitas und Schulen sowie Geschäfte generell geöffnet. Schliessen müssen dagegen Restaurants, Cafés, Bars und Kneipen, nur zum Mitnehmen dürfen sie noch Speisen und Getränke verkaufen. Auch für Kinos und Theater, Opern und Museen, Fitnessstudios, Schwimmbäder, Saunen und viele andere Einrichtungen gilt nun eine Zwangspause. Generell sollen die Menschen auf nicht unbedingt notwendige Reisen und Besuche verzichten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am vergangenen Mittwoch mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer auf die drastischen Schritte verständigt. Sie sollen zunächst bis Ende November dauern. Nach zwei Wochen wollen Bund und Länder gemeinsam eine Bestandsaufnahme machen und gegebenenfalls nachsteuern. Die Länder setzen die Einschränkungen per Verordnung um, daher gibt es regional Unterschiede.

In der von der Corona-Krise besonders schwer getroffenen Veranstaltungs- und Kulturbranche sowie Gastronomie herrscht grosser Unmut über die neuen Regeln. Viele bangen um ihre Existenz. Neben den bereits laufenden Wirtschaftshilfen soll ein zusätzliches Paket den Betrieben und Selbstständigen helfen. Juristen rechnen dennoch mit einer Klagewelle.

Der Tourismusexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Marcel Klinge, kritisierte die Schliessung von Gaststätten und Hotels. «Mit der pauschalen Schliessung und dem Übernachtungsverbot wurde der Super-GAU für alle Anbieter von touristischen Leistungen wahr». So Klinge gegenüber der «Augsburger Allgemeinen».

Die neuen Corona-Hilfen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seien «nichts anderes als Schweigegeld». Dies, damit die betroffenen Unternehmen die neuen scharfen Regel mittragen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verteidigte die strengeren Massnahmen hingegen. «Die Alternative wäre, es laufen zu lassen», sagte der CSU-Chef am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will». Das würde aber einen enormen Anstieg der Infektionen und eine Überlastung der Krankenhäuser bedeuten, letztlich somit auch hohe Totenzahlen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schwor die Deutschen auf «Monate der Einschränkungen und des Verzichts» ein. Selbst wenn das öffentliche Leben in einigen Wochen wieder hochfahre, könnten danach erneut strenge Beschränkungen drohen.» So der CDU-Politiker am Sonntagabend im ZDF-«heute-journal».

Kanzleramtsminister Helge Braun liess wenig Hoffnung erkennen, dass der Teil-Lockdown schon in Kürze wieder entschärft werden könnte. «Ich halte es nicht für wahrscheinlich, dass wir in zwei Wochen schon Massnahmen lockern können». Dies sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will». «Ich gehe davon aus, dass sich das Infektionsgeschehen mit den Massnahmen wirklich deutlich bremst.»