Die chaotische Vergangenheit holt Premier Sunak ein
Ein seltenes Bild im britischen Unterhaus: Gleich drei Ex-Premierminister sitzen als Abgeordnete auf den Bänken. Für Regierungschef Sunak geht vor allem von zwei Vorgängern eine akute Gefahr aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Rückkehr von Kurzzeit-Premierministerin Liz Truss in die Öffentlichkeit stürzt ihren Nachfolger Rishi Sunak in die Bredouille.
Die Risse in seiner Konservativen Partei treten immer deutlicher hervor, und die Baustellen für den Regierungschef werden immer mehr.
Truss ist bereits die zweite Ex-Regierungschefin, die den internen Machtkampf antreibt – Boris Johnson mischt schon seit Wochen wieder mit. Hohe Spenden und Auslandsreisen nach Kiew und Washington erwecken den Eindruck, Johnson strebe wieder eine Führungsstelle an. Oder gar seinen alten Posten in der Downing Street.
Zwar versuchte Sunak mit einer Neueinteilung der Ministerien, die politische Initiative zurückzugewinnen. Der als loyal geltende Abgeordnete Greg Hands soll als neuer Generalsekretär der Konservativen Partei wieder für Ruhe in den eigenen Reihen sorgen. Doch mit Truss und Johnson als internen Gegnern dürfte dies vorerst ein Wunschtraum bleiben, meinen Beobachter.
Zur Erinnerung: Truss war nach nicht einmal 50 Tagen im Amt krachend gescheitert, weil sie mit ihrer Niedrigsteuerpolitik zwar ein konservatives Dogma bediente, die Finanzmärkte aber mit ihrem rein schuldenfinanzierten Vorhaben schockierte. Sunak trat an, um die Scherben aufzukehren. Das gelang, wenn auch zum Preis von Steuererhöhungen – ein rotes Tuch für viele Tories.
Truss: «Mangelnde poltische Unterstützung»
Hier legt nun Truss die Axt an. In einem langen Beitrag für die konservative Zeitung «Sunday Telegraph» und in einem Interview mit dem TV-Kanal der konservativen Zeitschrift «Spectator» am Montag machte sie deutlich, dass sie ihre Politik nach wie vor für richtig hält. Schuld daran, dass sie als Premierministerin mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte einging, trügen vor allem andere – «ein sehr mächtiges wirtschaftliches Establishment und mangelnde politische Unterstützung». Indem sie darauf beharre, dass sie doch Recht gehabt habe, lege sie nahe, dass Sunak mit seiner gemässigten, vertrauensbildenden Finanzpolitik falsch liege, kommentierte die BBC.
Die Folgen von Truss' Fiasko sind noch immer zu spüren. Immobilieneigentümer etwa werden auf Jahre höhere Hypothekenzinsen zahlen müssen, weil die Banken die Raten im Zuge der «Trussonomics» enorm erhöht hatten. Doch das ficht einige Tories nicht an, so tief verwurzelt ist die Ideologie strikter Steuersenkungen.
«Liz war verrückt, aber sie hatte Recht»
Gesundheitsminister Steve Barclay etwa zeigte sich aufgeschlossen für Truss' Fokus auf Wachstum um jeden Preis. Die 47-Jährige habe nie eine faire Chance erhalten, ihre Vorstellungen umzusetzen, sagte Barclay. Die BBC zitierte ein ehemaliges Kabinettsmitglied, Truss halte die Regierung nicht für konservativ, sondern für sozialdemokratisch. Das ist für Tories ein herbes Schimpfwort. Ein amtierendes Regierungsmitglied sagte dem Sender: «Liz war verrückt, aber sie hatte Recht. Rishi liegt falsch, aber er ist kompetent.»
Erschwerend für Sunak kommt hinzu, dass er nur Premier ist, weil Truss so krachend scheiterte und die Partei ihn als schnelle Lösung ohne Wahl ins Amt hievte. Als er im Sommer gegen die damalige Aussenministerin um Johnsons Nachfolge konkurrierte, verlor der 42-Jährige. Ohnehin ist es eine spannende Konstellation, die sich durch die vielen Wechsel der vergangenen Jahre in der Downing Street ergeben hat. Erstmals in der Geschichte gibt es sieben lebende Ex-Premiers: Ausser Truss und Johnson noch dessen Vorgängerin Theresa May, dazu David Cameron, Gordon Brown, Tony Blair und John Major.
Während sich letztere mal mehr, mal weniger deutlich zur aktuellen Lage äussern, sitzen mit May, Johnson und Truss gleich drei frühere Regierungschefs weiterhin als sogenannte Hinterbänkler im Parlament – und damit Sunak wortwörtlich im Nacken. May äusserte sich vor allem während der skandalumwitterten Zeit Johnsons kritisch, blieb zuletzt aber auf Linie. Die anderen beiden aber machen keinen Hehl daraus, dass sie politisch noch Pläne haben. «Die Geister der chaotischen konservativen Vergangenheit sind nie weit weg», kommentierte die BBC.
Dabei stehen die Tories bereits mit dem Rücken zur Wand. Die Regierung bekommt die seit Wochen tobenden Streiks bei den Bahnen, im Gesundheitsdienst und anderen Branchen ebenso wenig in den Griff wie die steigende Zahl illegaler Einreisen. Alle Umfragen sagen derzeit eine krachende Niederlage bei der für 2024 geplanten Parlamentswahl voraus. Auch wenn Truss beteuert, sie wolle nicht wieder Premierministerin werden: Ihre Einlassungen und der lange Schatten von Johnson, in dem vor allem viele an der Basis noch immer den erfolgversprechendsten konservativen Wahlkämpfer sehen, dürften die Lage kaum verbessern. Die Ablenkung ist bereits jetzt gewaltig.
