Die Gasleitung und ein fehlender Macron
Die neue Gas-Leitung von Russland nach Europa sorgt für Streit zwischen Deutschland und Frankreich. Und dann meidet Präsident Macron noch eine Topveranstaltung in Deutschland. Was steckt dahinter?
Das Wichtigste in Kürze
- Angesichts erstarkter Populisten und Nationalisten in Europa zeigen sich die EU-Schwergewichte Deutschland und Frankreich gerne Hand in Hand.
Erst vor gut zwei Wochen erneuerten Kanzlerin Angela Merkel und Staatschef Emmanuel Macron in Aachen feierlich den 56 Jahre alten Élysée-Freundschaftsvertrag.
Doch hinter den Kulissen brodelt es, wie das Gerangel um Änderungen an der Brüsseler Gas-Richtlinie zeigt. Das EU-Gesetz hat grosse Bedeutung für die von Russland nach Europa führende Gasleitung Nord Stream 2, die von Berlin mit harten Bandagen verteidigt wird.
Dazu kommt erschwerend noch eine Absage: Der einstige Senkrechtstarter Macron, der in seiner Heimat schwer unter Druck geraten ist, verzichtet auf seinen Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz in der kommenden Woche. In Paris versuchen Diplomaten zu beruhigen: Die Absage habe nichts zu tun mit dem Streit über die Gas-Richtlinie, deren Änderung von Frankreich befürwortet wird und die zusätzliche, unbequeme Auflagen für das umstrittene Pipeline-Vorhaben bringen könnte. Einen Zusammenhang zwischen der Macron-Absage und der Positionierung der Pariser Machtzentrale zu dem weit überwiegend von Russland finanzierten Nord-Stream-Projekt will man in Berlin zunächst ebenfalls nicht herstellen.
Die Entscheidung Macrons, zu Hause zu bleiben, sei schon vor einer Woche gefallen und dann vor einigen Tagen bestätigt worden, ist an der Seine zu hören. Der sozialliberale Herr des Élyséepalasts hatte schon im Vormonat davon abgesehen, bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums im Davos zu erscheinen. Wie auch immer: Einen gemeinsamen Auftritt Merkels und Macrons mit dem deutlichen Signal europäischer Solidarität in turbulenten Zeiten wird es in der bayerischen Metropole eben nicht geben. «Wir wollen zeigen, dass die EU nicht dabei ist zu zerbröseln», hatte Konferenzleiter Wolfgang Ischinger gesagt. Der Ex-Botschafter muss nun umorganisieren.
In der französischen Hauptstadt wird deutlich gemacht, dass der 41 Jahre alte Macron nach knapp zwei Jahren Regierungszeit innenpolitische Prioritäten habe. Angesichts der seit Monaten schwelenden «Gelbwesten»-Krise muss der politisch angeschlagene Europafreund auf ganz viele wütende Landsleute zugehen und seine Legitimität bei langen Debatten in den Regionen des Landes wiedergewinnen. Wird es nach Ende der «nationalen Debatte» um Reformen ein Referendum geben? Und wenn ja, mit welchen Themen? Schafft Macron damit die Wende und rettet seine Amtszeit? Um diese und andere Fragen dreht sich die französische Politik - andere Themen geraten da eher in den Hintergrund.
«Beide Staaten vertiefen ihre Zusammenarbeit in der Europapolitik» - so steht es wörtlich im am 22. Januar unterzeichneten Aachener Vertrag von Deutschland und Frankreich. Warum es nun bei der Gas-Richtlinie hakt, wurde zunächst nicht richtig klar. Als eine mögliche Erklärung für die neue französische Positionierung wurde der Drucks Washingtons mit möglichen neuen Russland-Sanktionen genannt. Diese könnten auch den in Russland sehr aktiven französischen Ölkonzern Total treffen. Eine Vermutung lautet, dass die USA Frankreich mit solchen Gedankenspielen zumindest indirekt erpresst haben könnten. Wenig überraschend: In Paris wird diese Theorie nicht bestätigt.
Im Ausland wird darauf hingewiesen, dass Nord Stream 2 auch in Deutschland umstritten ist. Selbst in der Unionsfraktion im Bundestag hat die Pipeline ihre Anhänger und ihre Gegner. CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer etwa weist Kritik an dem Riesenprojekt zurück. Die Pipeline stärke Europa und schwäche es nicht. «Es erhöht die Versorgungssicherheit und macht uns politisch unabhängiger, auch von Ramboattacken aus den USA», lautet sein Credo.
Widerspruch kommt hingegen vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen. «Die Politik der Bundesregierung in Sachen Nord Stream 2 ist seit Jahren einseitig», sagte der CDU-Politiker dem «Tagesspiegel». Es werde etwa keine Rücksicht auf Sicherheitsbedenken der osteuropäischen Nachbarn genommen. Deutschland habe sich in dieser Frage isoliert.
In der neu aufgeflammten Debatte weisen Experten darauf hin, dass die engen EU-Partner Frankreich und Deutschland in der Energiepolitik seit langem jeweils einen anderen Kurs steuern. Eine Annäherung ist kaum in Sicht. Deutschland ist in den kommenden Jahren auf mehr Gas auch aus Russland angewiesen. Denn bis 2022 will Deutschland aus der Kernenergie aussteigen, bis 2038 nun ausserdem schrittweise aus dem Kohlestrom. Frankreich hält hingegen am Atomstrom fest - und sieht sich damit auch als ein internationaler Vorreiter beim Klimaschutz.
