Die Münchner Waffenbörse und ein mysteriöser Friedensplan
Woher kommen die Kampfpanzer? Was ist mit Kampfjets? Streumunition? Die Münchner Sicherheitskonferenz hat etwas von Waffenbörse. Aber ein Teilnehmer mischt die Solidaritätskundgebung für die Ukraine auf.
Das Wichtigste in Kürze
- Am späten Samstagabend hat Russland dann doch noch seinen Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Im Bayerischen Hof sitzen der frühere Schachweltmeister Garry Kasparow, der Kremlgegner Michail Chodorkowski und andere russische Oppositionelle auf dem Podium.
Es ist das andere Russland, das kaum noch wahrgenommen wird. Das Russland derer, die ins Exil gegangen sind und jetzt mit der Ukraine und ihren westlichen Verbündeten darum bangen, dass der russische Präsident Wladimir Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnt. «Ein Sieg der Ukraine ist die Voraussetzung für jeden Wandel in Russland», sagt Kasparow.
Solidaritätskundgebung des Westens für die Ukraine
Putins Russland muss dagegen diesmal draussen bleiben – erstmals seit den 90er Jahren. Er wolle den «Kriegsverbrechern im Kreml» kein Forum für ihre Propaganda geben, lautete die Losung des neuen Konferenzleiters Christoph Heusgen, dem früheren Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Damit war von vorneherein klar, was aus der Konferenz in diesem Jahr in erster Linie werden würde: Eine Solidaritätskundgebung des Westens für die Ukraine.
Und Solidarität bedeutet in der jetzigen Kriegssituation für die in München versammelten westlichen Verbündeten vor allem eins: militärische Unterstützung. «Jetzt ist nicht die Zeit für Dialog», stellte der französische Präsident Emmanuel Macron gleich zu Beginn klar. Damit war der Ton gesetzt. Wie weit diese Unterstützung gehen soll und wie schnell sie erfolgen muss, bleibt unter den Bündnispartnern allerdings umstritten.
Sorgfalt oder Risiko: Waffen-Kurs des Westens umstritten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versicherte in München, die Balance zwischen bestmöglicher Unterstützung der Ukraine und der Vermeidung einer ungewollten Eskalation werde weiterhin gewahrt. Es gelte: «Sorgfalt vor Schnellschuss, Zusammenhalt vor Solo-Vorstellung.»
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte dagegen vor falscher Vorsicht. «Manche sorgen sich, dass unsere Unterstützung für die Ukraine Eskalationsrisiken birgt», sagt der Norweger. Das grösste Risiko sei ein Sieg Putins. Risikofreie Optionen gebe es nicht.
Was hat sich daraus nun konkret in München ergeben?
- Die Bildung einer Kampfpanzerallianz bleibt schwierig. Scholz, sein neuer Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) suchten in München zwar weiter nach lieferbaren Leopard-2-Panzern bei den Verbündeten – aber ohne zählbares Ergebnis. Immerhin haben einige Länder wie Finnland und Schweden auch noch nicht Nein gesagt. Die Hoffnung, dass es am Ende doch noch funktioniert, bleibt also.
- Die Diskussion über die Lieferung von Kampfjets wurde in München eher abmoderiert. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sagte dem «Spiegel», es sei «Konsens unter den westlichen Partnern», dass es da keine schnelle Lieferung geben werde. «Ganz sicher nicht in dieser Kriegsphase, ziemlich sicher auch nicht in einem halben Jahr.» Die Debatte dürfte trotzdem weitergehen, auch das ist klar.
- Die Ukraine kam wieder mit einer neuen Forderung: Sie will nun Phosphor-Brandwaffen und Streumunition. Begründung: Russland setze diese Waffen auch ein. Streumunition wird allerdings von Deutschland und von mehr als 100 Staaten geächtet. Deswegen erfolgte prompt eine Absage von Nato-Generalsekretär Stoltenberg.
Einer will dann doch noch über Diplomatie reden
Die Sicherheitskonferenz hatte also etwas von Waffenbörse. Es gab dann aber doch noch einen, der über Diplomatie redete: der oberste chinesische Aussenpolitiker Wang Yi. China hat Putin im ersten Jahr des Krieges Rückendeckung gegeben – auch wenn die Warnung vor dem Einsatz von Atomwaffen im Westen als Zeichen der Bereitschaft Pekings gesehen wurde, den russischen Präsidenten zumindest etwas zu bremsen.
Nun sagte Wang Yi etwas in München, das hellhörig macht: «Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise.» Es wird erwartet, dass dieser Plan bereits zum Jahrestag der russischen Invasion am Freitag vorgelegt wird. Zu den Inhalten machte Wang Yi nur vage Andeutungen. Das Chaos und die Konflikte, die die Welt im Moment schmerzen liessen, seien hervorgerufen worden, weil die Prinzipien der UN-Charta nicht aufrechterhalten worden seien.
Nutzt China die Ukraine-Frage für seinen Anspruch auf Taiwan?
Von westlichen Diplomaten wird das so gelesen, dass China auf die sogenannte territoriale Integrität der Ukraine pochen könnte, also auf die Unverletzbarkeit von Grenzen. Dabei müsste China dann aber auch die Frage beantworten, welches Verständnis es von den Grenzen der Ukraine hat. Also ob es wie Putin die Krim als Teil Russlands betrachtet, oder die Annexion der Halbinsel 2014 als illegal sieht.
Es könnte auch sein, dass China den «Friedensplan» dazu verwendet, seinen Anspruch auf die demokratische Inselrepublik Taiwan zu untermauern, was den Westen in eine Zwickmühle bringen könnte. Fest steht: Es wird ein Plan sein, mit dem sich die westlichen Verbündeten auseinandersetzen müssen. Denn China gilt als einziges Land, dem noch Einfluss auf Putin zugetraut wird.
Und jetzt? Wann kommt die russische Grossoffensive?
Die Woche verspricht aber nicht nur deswegen spannend zu werden, was den weiteren Kriegsverlauf angeht. Putin hat für Dienstag eine grössere Rede angekündigt. Zur selben Zeit wird US-Präsident Joe Biden in Polen sein und der Ukraine von dort aus den Rücken stärken – kurz vor dem Jahrestag der russischen Invasion am Freitag.
Die Sicherheitskonferenz 2022 endete mit der offenen Frage: Kann ein russischer Angriff gegen die Ukraine noch abgewendet werden? Vier Tage später folgte die bittere Antwort: Russische Truppen marschierten in Richtung Kiew. Auch in diesem Jahr dürften die meisten Teilnehmer mit einem mulmigen Gefühl abgereist sein. Vielleicht startet schon in ein paar Tagen eine neue russische Grossoffensive. Und eine Prognose, wann dieser Krieg enden könnte, wagte an den drei Konferenztagen in München ohnehin niemand.
Konferenzleiter Heusgen beendete die Veranstaltung am Sonntag mit Zweckoptimismus. Er verwies darauf, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der die Eröffnungsrede per Videoschalte aus Kiew gehalten hatte, in Friedenszeiten auch wieder persönlich nach München kommen würde. «Wir hoffen alle, dass er nächstes Jahr wieder persönlich hier sein wird. Das würde bedeuten, der Krieg ist vorbei.»
