Edogans AKP fordert Wiederholung von Bürgermeisterwahl
Die Präsident Erdogans Partei AKP fordert eine Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul. Die Gegner wollen die Anerkennung ihres Sieges.
Das Wichtigste in Kürze
- Die AKP fordert eine Wiederholung der Bürgermeisterwahl.
- Die Gegner sind der Meinung die AKP solle die Niederlage akzeptieren.
Die Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP), die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan, hatte den Bürgermeisterposten in Istanbul bei der Kommunalwahl am 31. März knapp an den Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu verloren.
Die AKP fordert nun eine Wiederholung der Bürgermeisterwahl. Die Gegner wollen die Anerkennung ihres Sieges.
Auch in Ankara gewann der Kandidat der Oppositionspartei CHP. Dort ist der Streit um das Bürgermeisteramt aber seit Montag beendet. Mansur Yavas trat sein Amt als Bürgermeister von Ankara an, nachdem die Wahlbehörde den Einspruch der AKP abgelehnt hatte.
Antrag bei der Wahlbehörde einreichen
Man werde einen entsprechenden Antrag bei der Wahlbehörde einreichen, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Ali Ihsan Yavuz.
Er verwies auf ein Gesetz, das eine «ausserordentliche Beschwerde» zulässt, wenn es Vorfälle gegeben hat, die das Wahlergebnis beeinflussen. Yavuz sagte, es lägen ganz klar solche «Vorfälle und Situationen» vor. «Deshalb werden wir diesen Weg der ausserordentlichen Beschwerde nutzen und wir wollen, dass die Wahl in Istanbul wiederholt wird.»
Zuvor hatte die Hohe Wahlkommission den Antrag auf eine vollständige Neuauszählung der Stimmen in Istanbul abgelehnt.
Erdogan's AKP to seek fresh vote in Istanbul, citing irregularities https://t.co/50IaxpwWS2 pic.twitter.com/vuZX5Hrxt3
— Reuters (@Reuters) April 9, 2019
Die AKP soll die Niederlage akzeptieren
Imamoglu kritisierte am Dienstag, die AKP hinterfrage den gesamten Prozess, «nur weil sie die Wahlen verloren haben». Er forderte seine Gegner dazu auf, das Ergebnis anzuerkennen: «Das Ergebnis dieser Wahl steht fest.» Auch die Bürger hätten das anerkannt. «Wir haben gewonnen, akzeptiert das.»
Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Montag gesagt, niemand habe «das Recht und die Befugnis, sich mit einem Unterschied von 13'000 oder 14'000 Stimmen als Sieger aufzuspielen.» Er bezeichnete die Abstimmung als regelwidrig und sprach von einem «organisierten Verbrechen».
Ankara und Istanbul wurden 25 Jahre lang von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert. Für Präsident und AKP-Vorsitzenden Erdogan ist vor allem Istanbul wichtig: Die Stadt ist das wirtschaftliche Zentrum des Landes und hat eine hohe symbolische Bedeutung.
Landesweit hatte die Regierungspartei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Kommunalwahl gewonnen. Allerdings verlor sie in Metropolen an Zuspruch.
