Ehemaliger Europaabgeordneter in Polen festgenommen

Beamte von Polens Antikorruptionsbehörde CBA haben den ehemaligen Europaabgeordneten Ryszard Czarnecki von der langjährigen Regierungspartei PiS festgenommen. Der Politiker sei auf dem Warschauer Flughafen gefasst worden, teilte der Sprecher des Innenministeriums mit. Auch seine Frau sei festgenommen worden.

Den Angaben zufolge wird gegen den einstigen Vizepräsidenten des EU-Parlaments im Zusammenhang mit Unregelmässigkeiten an der privaten Hochschule Collegium Humanum ermittelt. Informationen dazu, was die Staatsanwaltschaft ihm und seiner Frau konkret vorwirft, gab es zunächst nicht.

Der Sprecher des Innenministeriums sagte lediglich, es gehe um den Kauf von MBA-Abschlüssen gegen Bestechungsgelder. Im Juli hatte die Antikorruptionsbehörde CBA den Rektor der privaten Hochschule sowie sechs weitere Personen wegen des Verdachts festgenommen, dass sie einen Handel mit Diplomen trieben.

Nach Berichten polnischer Medien sollen mehrere Dutzend PiS-Politiker an der Hochschule im Schnellverfahren ein MBA-Diplom erworben haben, das sie für eine Position im Vorstand eines staatlichen Unternehmens qualifizierte.

Gegen Czarnecki hatte 2020 bereits in anderer Sache die europäische Antibetrugsbehörde (Olaf) ermittelt. In seiner Zeit als Mitglied des Europaparlaments hatte er von 2009 bis 2013 insgesamt 203'167 Euro Reisekosten abgerechnet. Zwar musste er auf Betreiben von Olaf 104'000 Euro an das Parlament zurückzahlen. Doch das Verfahren wurde weitergereicht an die polnische Staatsanwaltschaft und ist nun dort anhängig.

Da Czarnecki bei der letzten Europawahl sein Mandat verlor, wird er nun nicht mehr durch die Abgeordnetenimmunität geschützt.

Czarnecki bestreitet die Vorwürfe. Nicht er selbst, sondern seine Mitarbeiter hätten die Formulare zur Erstattung der Reisekosten ausgefüllt. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm wegen der falschen Fahrtkostenabrechnungen bis zu 15 Jahre Haft.