Polen: PiS-Politiker liefern sich Gerangel mit Parlamentswache
Die Auseinandersetzung um die Mandate der begnadigten PiS-Politiker Kaminski und Wasik erreicht ihren Höhepunkt, als sie versuchen, in den Sejm einzudringen.
Die beiden PiS-Politiker Mariusz Kaminski und Maciej Wasik haben in Warschau Zugang zum Plenarsaal des Sejm, der wichtigeren der beiden Parlamentskammern, gefordert. Vor dem Gebäude lieferten sich die beiden gemeinsam mit weiteren Oppositionspolitikern ein Gerangel mit der Parlamentswache, wie der Nachrichtensender TVN24 berichtete. Sie wurden demnach auf die Möglichkeit verwiesen, die Sitzung von der Besuchertribüne aus zu beobachten.
Zu zweijährigen Haftstrafen verurteilt
Der Ex-Innenminister Kaminski und sein früherer Staatssekretär Wasik waren im Dezember wegen Amtsmissbrauchs in zweiter Instanz zu zweijährigen Haftstrafen verurteilt worden. Präsident Andrzej Duda begnadigte sie daraufhin. Mehrere unabhängige Rechtsexperten sind zu dem Schluss gekommen, dass die Politiker ihr Abgeordnetenmandat automatisch mit dem rechtskräftigen Urteil verloren hätten und die Begnadigung des Präsidenten daran nichts ändere. Diese Ansicht vertritt auch Parlamentspräsident Szymon Holownia von der Partei Polska 2050.
Nach der polnischen Verfassung – Artikel 99, Absatz 3 – darf niemand «in den Sejm oder Senat gewählt werden, der wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde». Die PiS fordert die Abgeordnetenmandate für Kaminski und Wasik dennoch zurück. Der Streit darum ist in den vergangenen Wochen zu einem zentralen Punkt der Auseinandersetzung zwischen der Mitte-links-Koalition von Ministerpräsident Donald Tusk und der PiS mit ihrem Verbündeten Duda geworden.
