Asyl für Ex-Minister: Polen ruft Botschafter in Ungarn zurück
Die Asylgewährung eines gesuchten polnischen Politikers durch Ungarn führt zu diplomatischen Spannungen.
Nachdem Ungarn einem von Polen per europäischem Haftbefehl gesuchten Mitglied der früheren PiS-Regierung Asyl gewährt hat, nehmen die Spannungen zwischen beiden Ländern zu. Der polnische Botschafter in Budapest wurde auf unbestimmte Zeit nach Warschau zurückbeordert, wie ein Sprecher des Aussenministeriums sagte. Ausserdem habe man Ungarns Botschafter einbestellt und ihm eine Protestnote übergeben.
Am Donnerstag hatte Ungarn dem einstigen polnischen Vize-Justizminister Marcin Romanowski Asyl gewährt. Zuvor hatte ein Gericht in Warschau dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben, nach dem 48-Jährigen mit einem europäischen Haftbefehl zu fahnden.
Die polnische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Romanowski wegen elf Straftatbeständen, darunter auch wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Als stellvertretender Justizminister soll er Millionenbeträge aus einem Fonds für Verbrechensopfer in Projekte geschleust haben, von denen sich der damalige Justizminister Zbigniew Ziobro einen Nutzen für die Partei versprach.
Romanowski bestreitet alle Vorwürfe
Romanowski bestreitet alle Vorwürfe. Die nationalkonservative PiS, deren Name «Prawo i Sprawiedliwosc» übersetzt Recht und Gerechtigkeit bedeutet, regierte Polen von 2015 bis 2023. In dieser Zeit baute sie das Justizsystem massgeblich um, was sie auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission brachte.
Im Oktober 2023 verlor die PiS die Parlamentswahl und ist seitdem die grösste Oppositionspartei. Die Mitte-Links-Koalition von Regierungschef Donald Tusk bemüht sich seitdem, die umstrittenen Justizreformen der PiS-Regierung wieder rückgängig zu machen.
Tusk kritisiert Ungarn scharf
Polens Regierungschef Tusk kritisierte Ungarn scharf. Er habe nicht geahnt, dass korrupte Beamte auf der Flucht vor Strafverfolgung mittlerweile zwischen Schutz beim belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko oder bei Ungarns Regierungschef Viktor Orban wählen könnten, sagte Tusk in Brüssel.
«Diejenigen, die gestohlen haben, diejenigen, die korrupt sind, suchen Zuflucht in Ländern, die von Politikern regiert werden, die ihnen ähnlich sind.» Nach Angaben von Romanowskis Anwalt argumentierte der Politiker in seinem Asylgesuch, die Ermittlungen der polnischen Staatsanwaltschaft gegen ihn seien politisch motiviert. Auch könne er in Polen nicht mit einem fairen Prozess rechnen.
