Eklat bei Gelbwesten Treffen mit Premier Edouard Philippe
Das Wichtigste in Kürze
- Für Samstag haben die «Gelbwesten» zu neuen Protesten auch in Paris aufgerufen.
- Die Demonstrationen und Strassenblockaden sind erneut nicht angemeldet.
Bei einem Treffen der sogenannten Gelbwesten mit Frankreichs Premierminister Edouard Philippe ist es zu einem Eklat gekommen: Einer der beiden eingeladenen Aktivisten brach das Gespräch heute Freitag nach kurzer Zeit ab. Jason Herbert aus dem achtköpfigen Sprecherrat der Bewegung reagierte damit nach eigenen Angaben auf die wiederholte Weigerung Philippes, das Gespräch live im Fernsehen übertragen zu lassen. Für Samstag haben die «Gelbwesten» zu neuen Protesten auch in Paris aufgerufen.
Der Aktivist Herbert sagte, es gehe ihm bei den Verhandlungen mit der Regierung um grösstmögliche Transparenz: «Die Franzosen sollen zuhören», betonte er. Zugleich kritisierte er, andere «Gelbwesten» hätten auf ihn massiven Druck ausgeübt, erst gar nicht zu dem Treffen zu gehen. Bei ihnen handele es sich um «Radikale», die mit physischer und verbaler Gewalt gedroht hätten, betonte Herbert.
Philippe diskutierte nach eigenen Angaben gut eine Stunde lang mit einem weiteren Aktivisten. Er nannte das Gespräch «nützlich» und «interessant». Dabei sei es vor allem um die sinkende Kaufkraft in Teilen der französischen Gesellschaft gegangen, sagte er. Die Türen seines Amtssitzes seien «immer offen» für weitere Gespräche. Einen neuen Termin nannte der Premier nicht.
Unangemeldete Protesten und Strassenblockaden
Für Samstag haben die «Gelbwesten» über die sozialen Netzwerke erneut zu nicht angemeldeten Protesten und Strassenblockaden aufgerufen, unter anderem auf dem Pariser Boulevard Champs-Elysées. Die Regierung fürchtet Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende und hat nach AFP-Informationen rund 5000 Polizisten mobilisiert. Zudem sollen die Zugänge zu den Champs-Elysées und ihren Geschäften streng kontrolliert werden.
Der französische Präsident Emmanuel Macron stellte am Rande des G20-Gipfels in Argentinien weitere Antworten an die Aktivisten in Aussicht. «Rückzieher» von seiner Politik werde er jedoch nicht machen, sagte er.
Die «Gelbwesten» fordern unter anderem Steuersenkungen sowie eine Anhebung von Mindestlöhnen und Renten. Macron hat bisher zugesagt, die umstrittene Ökosteuer auf Diesel an die Kraftstoffpreise anzupassen, um übermässige Belastungen abzufedern. Zudem will er die Aktivisten an Regionalkonferenzen beteiligen.